Sie können noch so oft zum Rednerpult gehen und dazu meinen, eine Pensionserhöhung mit 1,5 Prozent wäre zu gering. Dem stimme ich schon zu, natürlich hätte jeder gern mehr. Aber hätten Sie nicht solch einen Schuldenberg hinterlassen, wäre ein finanziell höherer Beitrag denkbar gewesen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Allein der Skandal der Bank Burgenland mit fast 5 Milliarden Schilling würde es ersparen, die Pensionistenabsetzbeträge zu verändern. Das wissen Sie ganz genau.
Sie sind es, die dieses Desaster verursachen und verursacht haben, aber wir sind Österreicher mit Verantwortung auch gegenüber der jüngeren Generation.
Es ist schon eigenartig, ich erinnere mich noch gut an den Brief des Herrn Vranitzky im Jahre 1995 an die Pensionisten. Wer war es denn, der im Jahre 1997 keine Pensionsanpassung ausbezahlt hat? – Es war die SPÖ. Wer hat die Pensionsanpassung 1998 unter der Inflationsrate abgeschlossen? – Es war die SPÖ. Wer hat die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes eingeführt? – Es war die SPÖ. Wer erhöhte die Krankenkassenbeiträge? (Abg. Edlinger: Machen Sie es rückgängig!)
Lieber Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Wir könnten all diese Dinge rückgängig machen, hätten Sie nicht das Geld, das Sie nicht hatten, mit beiden Händen ausgegeben. In Wirklichkeit ist die Staatssanierung durch Ihr Agieren notwendig geworden. Sie haben grob fahrlässig gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )
Sie im Staatshaushalt, der Herr Klima im Parteihaushalt mit 350 Millionen Schilling Schulden und der Herr Sallmutter, der auch immer wieder als Oberlehrer in dieser ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Reden Sie nur, oder haben Sie auch etwas zu sagen?
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt ist einmal Kollege Gaugg am Wort (Abg. Schwemlein: Dann soll er etwas dazu sagen!), dann ist Kollege Öllinger zu Wort gemeldet, dann die Kollegin Bures. Einer nach dem anderen!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Sallmutter, der sich grundsätzlich zu jedem erdenklichen Thema zu Wort meldet, ist nicht in der Lage, jenen Bereich, für den er verantwortlich ist, seriös zu führen, denn sonst würde es nicht zu Abgängen in einer Größenordnung von 5 bis 6 Milliarden Schilling kommen.
Auch ein Faktum: Wir bräuchten keine Ambulanzgebühren, wir bräuchten keine Rezeptgebühren, hätten Sie nicht Geld ausgegeben, das Sie nicht gehabt haben.
Sie handeln grob fahrlässig! Wir wollen Österreicher mit Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation sein, auch wenn es Ihnen nicht passt! (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. )
Für Sie ist es nämlich völlig unerheblich, um wie viel die Pensionen erhöht werden, denn Sie sitzen in geschützten Werkstätten, Sie finanzieren Ihre Vorstandsposten, und Sie vergessen den Fall Praschak. Ein Herr Scholten wurde damals in die Kontrollbank hinein gelobt, und diesem werden die 1,5 Prozent relativ egal sein!
Das ist Ihr Problem: Die Menschen haben sich von Ihnen längst abgewandt. Und ich garantiere Ihnen: Die Menschen werden in diese neue Regierung – auch wenn es Ihnen überhaupt nicht passt – großes Vertrauen gewinnen! Aber wir müssen halt nun einmal die Sanierung jenes Desasters übernehmen, das Sie hinterlassen haben. Sie wissen genau, dass bei einer Einsparungsnotwendigkeit von 100 Milliarden Schilling rund 8 Milliarden Schilling im Sozialbereich zur Einsparung vorgesehen sind. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das tut weh. (Abg. Edlinger: Demolieren Sie Österreich nur!) Aber diese Maßnahmen wären nicht notwendig, wenn Sie das Geld nicht verwirtschaftet und mit beiden Händen ausgegeben hätten! Überall dort, wo Sie wirtschaftliche Verantwortung tragen, entsteht ein Desaster. Ich wiederhole mich: "Konsum", eigene Partei und Staatshaushalt. Das ist Realität! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik, und diese ist unverantwortlich und verantwortungslos.