Meine Damen und Herren! Knafl wurde bereits zitiert, jetzt habe ich Blecha zitiert. Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.04
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn die Frau Abgeordnete Reitsamer noch dreimal ans Rednerpult schreitet und behauptet, Blecha und Knafl hätten nicht zugestimmt, dann ist das trotzdem nicht die Wahrheit. Beide haben im Juli dieses Jahres von historischen Verhandlungen gesprochen und sich selbst auf die Schulter geklopft. (Abg. Reitsamer: Nein!)Dass einem Kollegen Knafl die Form der Pensionsanpassung nicht passt, ist mir schon klar, weil der überwiegende Teil der 4,5 Milliarden Schilling, die zur Verfügung stehen, sozial gerecht den kleineren Pensionsbeziehern ausbezahlt werden – und dazu gehört er bei Gott nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Knafl soll sich daran erinnern, wie er seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten agiert hat. Da hätte er in seiner Amtszeit die ÖVP fast zu Tode geritten, und jetzt scheint er halt eine Plattform zu suchen und sich an irgendjemandem zu reiben.
Tatsache ist, dass diese Sozialdemokratische Partei ein Bild des Jammers darstellt. Das betrifft nicht nur die geringe Anzahl der Anwesenden bei dieser Debatte über Ihren Dringlichen Antrag – Sie haben jetzt von der Anzahl her ungefähr jene Größe, die Sie bei der nächsten Nationalratswahl haben werden, wenn Sie weiterhin so agieren; ungefähr 20 werden Sie sein –, noch interessanter ist, dass beim Dringlichen Antrag Ihrer Fraktion von der ersten Minute bis jetzt weder der Gewerkschaftsvorsitzende Verzetnitsch da war ... (Abg. Edlinger: Der ist krank!) – Der ist wahrscheinlich deshalb krank geworden, weil er den Antrag gelesen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Parteivorsitzende Gusenbauer fehlt mir, also gehe ich davon aus, dass er ebenfalls nicht einverstanden ist mit dem Agieren des Parlamentsklubs. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!)
Im Wesentlichen bietet diese Partei ein Bild des Jammers. Wenn Sie in wochenlangen Unterschriftenaktionen weniger Unterschriften zusammenbringen als die Freiheitlichen im Burgenland betreffend die Osterweiterung – nämlich innerhalb von 14 Tagen 4 000 Stimmen –, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir auch da das Ziel erreichen werden, dass zur Osterweiterung abgestimmt werden muss. Das können wir nicht den Politikern allein überlassen, da soll die Bevölkerung mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Mitglieder der SPÖ stellen sich hier her – egal, wer es ist, angefangen vom Ex-Minister Edlinger bis zur Frau Reitsamer (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), bis zur Frau Silhavy – und meinen, Sie seien die Erfinder des Wohlstandes in diesem Lande. – Wir hätten ein blühendes Land übernommen.
Ich frage mich jedoch: Wie kann es dann sein, dass rund eine Million Menschen in diesem Land an der Armutsgrenze leben, wenn die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so erfolgreich war? – Tatsache ist beziehungsweise wahr ist vielmehr: Skandale pflastern Ihren Weg, begonnen beim "Konsum": Tausende Arbeitsplätze verloren, Tausende Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie verloren (Rufe bei der SPÖ: Einmal zuhören!), die ÖBB an den Rand des Ruins gebracht, die Post finanziell ausgehöhlt. – Das waren Ihre "Leistungen" in den vergangenen Jahrzehnten. Und für den berühmten "kleinen Mann" null: null Einsatz, null Ideen und keine Bereitschaft, soziale Verbesserungen herbeizuführen.