Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 141

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Ferner darf ich daran erinnern, dass keine gänzliche Befreiung bestanden hat, sondern dass die Grundgebühr plus eine Stunde im Grundgebührensatz bis dato die gültige Rechtslage war.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Ich bitte Sie, Ihre diesbezüglichen Positionen zu korrigieren, wenn Sie an die Öffentlichkeit treten.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Sie haben im Zusammenhang mit dem Pensionsbezug des Herrn Bundesministers Schmid einige Positionen bezogen. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass die Pensionsregelung, in deren Genuss Herr Bundesminister Schmid kommt, völlig gesetzeskonform ist und dass diese Gesetzeskonformität auf der Grundlage eines Vierparteienbeschlusses beruht, an dem auch die Sozialdemokratie mitgewirkt hat und als einzige Fraktion im Hohen Haus die Freiheitlichen nicht mitgewirkt haben.

Ich möchte Sie bitten, das in der Öffentlichkeit auch so darzustellen, denn dafür, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, haben Sie die volle Verantwortung zu tragen! Wir Freiheitliche haben Sie damals in der Diskussion auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, Sie haben diese Privilegien aber leider nicht abgeschafft. Und ich sage es hier auch ganz klar, um nicht auch das noch von Ihnen hören zu müssen, dass auch für meine Person diese alten Regelungen gelten und dass es mir sogar verwehrt wurde, für die neuen Regelungen, die eine Verschlechterung bedeuten, zu optieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Die Uhr ist auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.

16.35

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich habe leider kein Paket für Sie mitgebracht, aber ich hoffe, Sie sind mir deswegen nicht gram.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen, mit denen ich spreche, versichern mir, dass das Unsozialste, was wir unseren Mitbürgern antun können, eigentlich die hohe Verschuldung des Staates ist, denn die Schulden von heute sind die Belastungen und die Steuern von morgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Bequemste für jede Regierung ist natürlich die Schuldenpolitik unter der Devise: Zwei Legislaturperioden werden wir schon überstehen, und dann gilt: Nach uns die Sintflut! – Diese Regierung ist angetreten, um unsere hohen sozialen Standards auch für kommende Generationen zu erhalten und abzusichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Bures! 59 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit diesem Weg einverstanden und unterstützen diesen Weg. Die Bevölkerung spürt, dass dieser Weg richtig ist und dass die Einsparungsmaßnahmen sozial ausgewogen sind!

Meine geschätzten Damen und Herren! Bevölkerungsgruppen, die es sich leisten können, leisten ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes. Dazu darf ich richtig stellen, dass Lohnsteuerpflichtige 11 Milliarden Schilling an Beiträgen dafür leisten, Körperschaft- und Einkommensteuerpflichtige, Frau Kollegin Bures, leisten 17 Milliarden Schilling, und der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds wird zu Gunsten des Budgets 3,7 Milliarden Schilling beisteuern. Auch das sind Leistungen beziehungsweise Gelder, die an sich von den Arbeitgebern kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit aber soziale Ausgewogenheit gegeben ist, hat diese Regierung anerkannte Fachleute eingesetzt. Dieser Katalog von Vorschlägen wurde unter Professor Mazal erarbeitet, und die Regierung hat diese Vorschläge weitgehend berücksichtigt. In Österreich bleibt damit das hohe soziale Niveau erhalten, und auch der breite Wohlstand ist damit für die Zukunft abgesichert.


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