Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 142

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Geschätzte Damen und Herren! Ein wichtiger Faktor für unseren Wohlstand ist der hohe Beschäftigungsstand, und zu keiner Zeit gab es so viele unselbständig Erwerbstätige wie heute. Die günstige Konjunktur hilft uns dabei, die Budgetsanierungsmaßnahmen erträglich zu gestalten. Es ist auch wirtschaftlich vernünftig, jetzt zu sanieren, um bei entsprechendem Bedarf wieder Spielraum für Impulse aus dem Bundesbudget zu haben. Nach dieser Sanierungsphase besteht auch wieder Spielraum für die Politik, gestaltend einzugreifen.

Die Regierung kann dann wichtige Maßnahmen umsetzen, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld, das nicht nur eine wichtige familienpolitische, sondern vor allem auch eine sozialpolitische Maßnahme darstellt. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, fallen in diesem Bereich sehr, sehr viele sozial Bedürftige durch den Rost. In Zukunft werden auch geringfügig Beschäftigte, Studentinnen und solche, die keiner außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen, dieses Kindergeld erhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch dieses Kindergeld werden etwa 6 Milliarden Schilling an wirtschaftlichen Impulsen ausgelöst. Es handelt sich dabei um Gelder, die im Land ausgegeben werden und somit einen gewaltigen Rückfluss in Form der Verbrauchssteuern bewirken. Auch damit helfen wir, unser Sozialsystem abzusichern.

Geschätzte Damen und Herren! Die Regierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Österreich sichert seine hohen Standards im sozialen Bereich. Wir bleiben hier an der Spitze der Länder Europas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Bundesminister außer Dienst Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, die Geschäftsordnung zu beachten!

16.41

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Kampichler, hat zu Beginn seiner Rede festgestellt, dass das Schuldenmachen, dass die Staatsschulden das Problem der Generationen von morgen sind. (Abg. Kampichler: Richtig!)

Herr Abgeordneter! Diese Tatsachenbehauptung ist rein finanzwissenschaftlich gesehen einfach falsch. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!)

Schon der Finanzwissenschaftler von Stein hat 1871 in seinem Lehrbuch festgestellt, dass ein Staat ohne Staatsschuld entweder nichts in seine Zukunft investiert oder in der Gegenwart zu viel verlangt. (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine eigene Meinung!)  – Sie verlangen in der Gegenwart zu viel. Das ist das Unsoziale! (Beifall bei der SPÖ.)

16.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Das sind Meinungsfragen, und ich glaube, wir müssen bei der tatsächlichen Berichtigung bei Tatsachenfeststellungen bleiben.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

16.42

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere zur SPÖ, zur Frau Abgeordneten Bures: Wenn Sie 30 Jahre lang in Opposition gewesen wären, dann würde ich Ihre wütenden Angriffe und Darstellungen der jetzigen sozialen Missstände ja noch verstehen. Aber Sie waren es ja, die in einem Zeitraum für die Sozialpolitik verantwortlich waren, in dem sich die Zahl von einer Million Menschen entwickelt hat, die ein Einkommen von nur 12 000 S im Monat haben. Diese eine Million Menschen mit dem geringen Einkommen ist ja nicht in den letzten acht Monaten entstanden, sondern in den vergangenen Jahren, in denen Sie für die Sozialpolitik verantwortlich waren.


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