Das Defizit im Gesundheitswesen ist nicht in den letzten acht Monaten entstanden, das ist in den letzten Jahren entstanden, in denen Sie die Verantwortung für die Sozial- und Gesundheitspolitik gehabt haben.
Das Bezügegesetz, das Frau Abgeordnete Bures im Zusammenhang mit Herrn Minister Schmid bemängelt hat, haben Sie, wie Herr Minister Haupt vorhin gesagt hat, beschlossen, Sie vorgeschlagen.
Ich glaube schon, dass Sie ein bisschen fairer diskutieren sollten in dieser gesamten Angelegenheit. Es steht Ihnen wirklich nicht zu, das alles einzufordern, was Ihnen durchzusetzen nicht gelungen ist. Frau Abgeordnete Mertel, Sie nicken dazu. Ich glaube, Sie können mir zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: Voll und ganz! Immer!)
Sie hätten wirklich Grund genug, mit uns gemeinsam sachlich über die Budgetkonsolidierung zu sprechen. Denn Sie können ganz einfach nicht abstreiten, dass die Finanzpolitik in den letzten Jahren verantwortungslos war, dass sie jämmerlich war, dass sie dilletantisch war und letztlich dazu geführt hat, dass wir jetzt vor diesem riesigen Schuldenberg stehen und dass allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen für die Staatsschulden bezahlt werden müssen. Und das geht natürlich auch dem Sozialbudget ungemein ab.
Niemand hat Verständnis für Ihre jetzige Kritik, denn während sich andere EU-Staaten in den vergangenen Jahren zu einem Budgetüberschuss hinaufgearbeitet haben, hat Österreich das Schlusslicht in der EU beim Budgetdefizit eingenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen kein weiteres Schuldenmachen mehr! Wir wollen nicht haben, dass unsere Kinder, unsere Jugendlichen weiter belastet werden. Wir wollen eine Zukunft ohne Schulden, und wir sind überzeugt davon, dass die Österreicher mit uns einer Meinung sind, dass ein Ende gemacht werden muss mit dieser Schuldenpolitik.
Frau Abgeordnete Reitsamer hat hier erwähnt, dass es die Österreicher zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben und dass Sie diesen Wohlstand gesichert haben. Das ist aber wirklich eine rhetorische Behauptung, denn bei diesen hohen Staatsschulden ist der Wohlstand nicht abgesichert (Abg. Reitsamer: Geh, bitte!), sondern wir müssen jetzt erst diese Absicherung des Wohlstandes vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ganz im Gegenteil: Durch diese hohen Staatsschulden wird nämlich die Sicherheit gefährdet. Und wenn Herr Abgeordneter Einem gemeint hat, ein Staat ohne Staatsschulden sei nicht in Ordnung oder so ähnlich, dann gebe ich schon zu, dass jeder Staat Staatsschulden haben soll und muss, dass das durchaus üblich ist, aber, Herr Abgeordneter Einem, es geht immer darum, wie hoch diese Staatsschulden sind. (Abg. Edlinger: Unter dem europäischen Schnitt!) Und wenn einmal die Belastung so hoch ist wie in Österreich, dann können Staatsschulden auch den Wohlstand gefährden. Ich glaube, Sie müssen Ihr Zitat auch richtig interpretieren, Herr Abgeordneter Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Plötzlich entdecken Sie Ihr Herz für Behinderte. Plötzlich erheben Sie den Vorwurf, den Behinderten werde das Geld aus der Tasche gezogen. Aber ich kann mich erinnern, beim letzten Sparpaket haben Sie die Behinderten mit 4 Milliarden Schilling belastet. Sie haben das Taschengeld der Behinderten, die sich in einer Heimunterbringung befinden, auf 500 S reduziert. – Frau Reitsamer, wo waren Sie da? (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Keine Valorisierung des Pflegegeldes. Seit dem Jahr 1993 hat es keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben. Und jetzt werfen Sie der Regierung vor, dass sie in den acht Monaten keine Valorisierung vorgenommen hat – trotz der hohen Staatsschulden, die Sie hinterlassen haben. Also von 1993 bis 2000 gab es keine Valorisierung, das macht alles nichts, weil das unter sozialistischer Sozialministerschaft passiert ist. (Abg. Haidlmayr: 1996!) Aber in den acht Monaten soll das jetzt alles aufgeholt werden. Ja wie stellen Sie sich denn das vor? Sie stehen doch mit Ihren Angriffen absolut neben der Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)