Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 144

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat in einer wirklich einzigartigen Weise für Behinderte etwas getan, indem sie 1 Milliarde Schilling für eine Beschäftigungsoffensive zur Verfügung stellt. Sie haben tatenlos zugesehen, wie die Behindertenarbeitslosigkeit gestiegen ist. Sie haben überhaupt nichts getan, Herr Abgeordneter Einem, um die Behindertenarbeitslosigkeit zu senken – und die Behindertenarbeitslosigkeit liegt weit über dem Durchschnitt der Arbeitslosigkeit anderer Gruppen. Nichts haben Sie getan! 1 Milliarde Schilling wird jetzt für eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte zur Verfügung gestellt. (Abg. Haidlmayr: Auf Kosten der Unfallrentner!) Das müssen Sie anerkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Öllinger ist leider nicht im Saal, er steht draußen. Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben gemeint, auch die Opposition müsste ein bisschen Reue darüber zeigen, wie sie mit der Pensionsthematik in der Vergangenheit umgegangen ist. Also ich möchte Ihnen sagen, wir sind niemals unverantwortlich umgegangen mit diesem Thema. Herr Abgeordneter! Wir, die Freiheitlichen, haben bereits im Jahre 1986 darauf hingewiesen, dass das bestehende Pensionssystem in dieser Form nicht weiter finanzierbar ist. Wir haben damals das Drei-Säulen-System vorgeschlagen, sind nur leider Gottes an der SPÖ gescheitert, die uns auch immer wieder glaubhaft gemacht hat, dass das bestehende Pensionsrecht ohnehin über die Jahrtausendgrenze halten wird. Wir haben es ja dann gesehen: Ein Jahr hat es jeweils gehalten oder höchstens zwei Jahre, und dann waren die Jahrtausendgesetze wieder im Eimer. Wir haben ganz bestimmt eine verantwortungsvolle Politik auch in Pensionsfragen an den Tag gelegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass diese Regierung nur durch eine konsequente, gezielte Sparpolitik eine gesunde Basis schaffen kann, eine gesunde Basis für die Pensionssicherung, für ein Gesundheitswesen, das auch den modernen Entwicklungen entspricht, und für die Sozialleistungen, die alle brauchen, die an den hohen Einkommen, am hohen Wirtschaftswachstum eben nicht teilnehmen können.

Unser Konzept ist nicht, neue Schulden zu machen, sondern unser Konzept ist, zu konsolidieren und den Wohlfahrtsstaat für die Zukunft abzusichern: für unsere Pensionisten, für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen. Und dabei lassen wir uns nicht beirren durch Ihre Querschüsse, mit denen Sie nur politisches Kleingeld machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Phrasen, Frau Doktor, Phrasen! Nichts als Phrasen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich habe heute vor Eingang in die Tagesordnung bekannt gegeben, dass neben dem Dringlichen Antrag auch ein Antrag der grünen Fraktion eingebracht wurde, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 38/A der Abgeordneten Petrovic und Genossen eine Frist bis zum 12. Dezember zu setzen. Außerdem wurde eine Debatte darüber beantragt.

Ich teile nunmehr mit, dass dieser Fristsetzungsantrag beziehungsweise dieses Verlangen zurückgezogen wurde. Daher ist auch keine Debatte darüber zu führen. Das bedeutet, dass wir nach Ende der Behandlung des Dringlichen Antrags gleich mit der Rednerliste zur Tagesordnung fortsetzen. Ich sage das deshalb, damit sich Abgeordnete, die dann in der Rednerliste drankommen, nicht darauf verlassen, dass es noch die Kurzdebatte gibt. – Bitte um Kenntnisnahme.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich will ein paar Anmerkungen zur bisherigen Debatte einbringen und auch einige kleine Fragen an den Herrn Bundesminister richten.

Der Bundesregierung und den Regierungsparteien fällt immer sehr deutlich die Kritik der EU am österreichischen Budgetdefizit auf. Das haben Sie gehört, das haben Sie wahrgenommen. Und Sie haben es zum Anlass genommen, jetzt auch eine millionenschwere Werbekampagne der