Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 210

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innenpolitische Peinlichkeit jagt die nächste. Klestil verlangte damals eine Regierung, die Frieden im Inland garantiert und deren Reputation im Ausland uneingeschränkt ist. Schüssel und Haider wussten es aber besser." (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Frau Partik-Pablé! "Was Klestil nicht ahnen konnte, vollzieht sich jetzt vor aller Augen: Noch niemals zuvor hat eine Regierungspartei eine so skandalöse Hatz auf korrekte Spitzenbeamte – Buxbaum (Sicherheitschef), Horngacher (Wirtschaftspolizei), Staatsanwälte et cetera – veranstaltet, wie die FPÖ das jetzt tut. Ein Alptraum für die Demokratie."

Meine Damen und Herren! Wenn Sie noch lange am Ruder sind, wird es finster und kalt in diesem Land! Wir werden alles tun, um das zu verhindern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, stelle ich fest, dass der Antrag der Abgeordneten Parnigoni, Dietachmayr und Ludmilla Parfuss ordnungsgemäß unterfertigt ist und in Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

21.16

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit seinen herkulischen Auftritten wird Herr Parnigoni letzten Endes sicherlich einen Erfolg wie Napoleon in Waterloo heimbringen, denn ich glaube, wenn man sich zwei Drittel seiner Zeit nicht mit dem eigentlichen Thema beschäftigt, sondern über anderes diskutiert – was vielleicht richtig ist –, dann geht man nicht in eine neue Richtung, was zum Beispiel bedeutet, dass man Gesetze so macht, dass sie verträglich sind, ganz gleich, ob es die Organisationen oder die Zivildiener betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesänderung ist die 19. Novellierung, und ich glaube, dass es die erste Novellierung ist, die tatsächlich eine Reformstruktur mit sich bringt. Diese Reformstruktur war notwendig, weil der Innenminister ja einen Rucksack von seinen Vorgängern, Minister Schlögl und Minister Einem, bekommen hat. 17 000 Personen, 17 000 junge Männer, haben seit Monaten oder Jahren auf ihren Zivildienst gewartet. (Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!) Ihnen ist das nicht passiert, denn Sie haben das ja anders gemacht! Diese jungen Menschen waren in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt und dadurch vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt großen Einschränkungen ausgesetzt.

Es bestand riesiger Bedarf, dass etwas reformiert und anders gemacht wird, denn man darf nicht mit dem Schnellzug in die Vergangenheit fahren, wie Sie heute selbst gesagt haben. (Abg. Schwemlein: Ich habe nichts gesagt!) Es war notwendig und höchste Zeit, dass gewisse Zustände abgeschafft werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt noch etwas Grundsätzliches in Richtung SPÖ und FPÖ sagen: Der Zivildienst ist und bleibt ein Wehrersatzdienst. Wir bekennen uns zur allumfassenden Landesverteidigung. Lesen Sie Art. 9a Bundes-Verfassung, dann verstehen Sie das! Sie zweifeln das nämlich immer wieder an und versuchen, in einer andere Richtung zu gehen!

Wir sind uns sehr wohl dessen bewusst, dass viele soziale Einrichtungen nicht existieren könnten, wenn es diesen Berufszweig nicht gäbe. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir im Sozialbereich ohne den Zivildienst gar nicht auskommen könnten. Daher frage ich mich, warum der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Andreas Kollross, sagt, dass diese Geldverschwendungsmaschinerie abgeschafft und der Zivildienst verkürzt werden sollen, weil dies ein Zwangsdienst unserer Gesellschaft sei, den es nicht geben dürfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es nicht gehen! Diese Auffassung des sozialistischen Jugendchefs kann letzten Endes nicht unsere Grundauffassung vom Zivildienst sein!


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