Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 225

sind, werden sich in Luft auflösen. Die Suspendierung eines Polizisten, der Mitglied der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher in Kärnten ist, musste bereits vorige Woche wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Kollege Egghart hat heute schon davon gesprochen, dass es auch einen weiteren Fall in Salzburg geben wird.

Wir Freiheitliche werden uns mit allen demokratischen Mitteln gegen eine Kriminalisierung zur Wehr setzen. Wir werden es keinesfalls zulassen, dass ein ganzer Berufsstand wie die Sicherheitsexekutive von der Linken in diesem Land in ein schräges Licht gerückt wird. (Abg. Schieder: Schiefes, nicht "schräges" Licht!) Von unserem Bundesminister für Inneres Dr. Strasser erwarten wir – unter Anführungszeichen – "kleine" Exekutivbeamte, dass er voll und ganz hinter uns steht, auch wenn massive Vorwürfe aus dem linken Reichsdrittel kommen. Es drängt sich auch die Frage auf, warum die Karenzierung des Buchautors Josef Kleindienst bis heute nicht aufgehoben worden ist und warum dieser nicht ebenfalls suspendiert worden ist.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einen Keil in die Koalition zu treiben, wird auch dem Großen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, dem Bodenküsser in Moskau, Genossen Gusenbauer nicht gelingen, auch wenn er heute in diesem Hohen Haus zu Bundeskanzler Dr. Schüssel gemeint hat, der Bundeskanzler müsse sich für den Rechtsstaat oder für die Freiheitliche Partei entscheiden, beides könne der Kanzler nicht haben.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie sind zwar nicht hier, aber ich kann Ihnen sagen: Auch diese Aussage von Ihnen ist nur ein plumper Versuch einer Spaltung der Koalition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Gemäß Geschäftsordnung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Der Herr Abgeordnete hat in seiner Rede davon gesprochen, dass gegen den Abgeordneten Pilz ermittelt werde.

Diese Behauptung ist unrichtig und reiht sich nahtlos ein in das Dreckwerfen, das hier in manchen Kreisen immer mehr ... (Abg. Ing. Westenthaler: "Dreckwerfen" – das ist ein Wort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Bitte nehmen Sie den Ausdruck "Dreckwerfen" zurück!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Ich nehme ihn gerne zurück, und ich stelle es Ihrer Phantasie anheim, wie Sie das sonst nennen würden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein peinlicher Auftritt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Reindl hat einmal mehr den Versuch unternommen, Kollegin Stoisits zu unterstellen, dass sie für freiheitliche Abgeordnete lange Gefängnisstrafen fordere, und er hat dabei ganz korrekt den Spruch der Abgeordneten Stoisits zitiert, hat allerdings in diesem Zusammenhang den Halbsatz unterschlagen: "... in diesem Fall wären das zwanzig Jahre".

Aus diesem Halbsatz wird klar, dass sich diese Äußerung auf Herrn Hans-Jörg Schimanek jun. bezieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war nicht so!) Das war auch der Gegenstand der Debatte, und in diesem Fall, in dem es um Ihre Sympathien geht, um Ihre Sympathien, die der Freiheitlichen, in diesem Fall sind 20 Jahre tatsächlich die richtige Antwort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie allein ...!) Das war die Meinung der Abgeordneten Stoisits. Aus diesem Zusammenhang ist klar: Es bezieht sich auf Hans-Jörg Schimanek jun.