Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 224

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bisher bestehenden 55 Vergütungsstufen vereinfacht, um so eine transparente Rechnungslegung sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Das alles bringt Verwaltungsvereinfachungen, Einsparungen und die Möglichkeit, zusätzliche Zivildiener einzusetzen, weil die Organisationen Zivildiener hinkünftig auch anfordern können. Dadurch wird der Zuweisungsrückstand von 17 000 jungen Männern in absehbarer Zeit abgebaut sein. Das alles, meine Damen und Herren, müsste im Sinne der Zivildiener, ihrer Organisationen und ihrer segensreichen Arbeit sein. Ich verstehe nicht, warum Sie hier gegen diese Novelle auftreten.

Den Auslandsdienst hinkünftig über einen Verein zu regeln, halten wir für einen Weg, Herr Bundesminister, den es zu erproben gilt. Wir werden sehen, was das bringen wird.

Wir Freiheitliche begrüßen diese Novelle auch deshalb, weil sie diese Ziele ohne eine Verkürzung des Zivildienstes – wie Sie sie ursprünglich geplant hatten, Herr Bundesminister – erreicht und somit der Lastenausgleich zum Wehrdienst und der Charakter des Zivildienstes als ein Wehrersatzdienst erhalten bleiben. Herr Bundesminister, dieser Weg ist der richtige! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

22.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Ich erteile ihm das Wort.

22.12

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unverständlich ist es, wenn sich die Oppositionsparteien in diesem Hohen Haus so gegen die Regierungsvorlage zur Novelle des Zivildienstgesetzes stellen. Gab es bisher 55 verschiedene Vergütungsformen, so wird es Zukunft nur noch drei davon geben, was eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bedeutet. (Abg. Haidlmayr: 100-Prozent-Unterschied!) Was spricht dagegen, wenn die Dienstleistungen auf die Bereiche Umweltschutz und Jugendarbeit ausgedehnt werden?

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Parnigoni von den Sozialdemokraten hat die heutige Zivildienstdebatte zu einer Debatte über Datenmissbrauch umfunktioniert, ebenso seine Parteigenossin Parfuss. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einige Worte zu sagen.

Anscheinend hat die vereinte linke Opposition nur eines im Kopf: die Kriminalisierung der Freiheitlichen Partei – die Kriminalisierung der Freiheitlichen Partei! – und den Versuch, Zwist in die Koalition zu bringen, und das immer mit dem Hintergedanken: Divide et impera! (Abg. Dr. Mertel: Wie?)

Die Koalition wird sich auch nicht auseinander dividieren lassen, nachdem Grün-Abgeordneter und ehemaliges Mitglied bei den "Revolutionären Marxisten", Dr. Pilz, der heute im Parlament vorgestellten Frau Bundesminister Dr. Monika Forstinger Beileid zu der Partei, die sie in die Bundesregierung entsandt hat, gewünscht hat. Das ist übrigens jener Abgeordnete Pilz, gegen den im Zusammenhang mit der Datenmissbrauchsaffäre Ermittlungen laufen (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) und der laut Bundesminister für Inneres Dr. Strasser bereits mehrmals vernommen wurde.

Kriminalisieren oder gleich einsperren – Sie lachen, Herr Öllinger! Aber Ihre Parteikollegin Abgeordnete Stoisits hat am 6. April 1995 quasi Haftstrafen für die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus gefordert. Sie hat wörtlich gesagt:

"Ich als aufrechte Demokratin würde mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall wären das zwanzig Jahre." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Freiheitlichen im Zusammenhang mit Datenmissbrauch, die von der Opposition und der linken Presse erhoben worden


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