Als Nächstes stimmen wir ab über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Parnigoni und Genossen zur Abänderung der Ziffer 8.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch dies findet nicht die Mehrheit.
Ich komme daher zur Abstimmung über die Ziffer 8 des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Fassung von Ziffer 8 des Gesetzes im Sinne des Ausschussberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit angenommen ist.
Herr Abgeordneter Parnigoni hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 9 zum Inhalt hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Streichung von Ziffer 9 einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Die Ziffer 9 ist daher nicht gestrichen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies in der Fassung des Ausschussberichtes mit Mehrheit angenommen ist.
Abgeordnete Haidlmayr hat einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 14 eingebracht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Abänderungsantrag findet keine Mehrheit.
Ich komme daher zur Abstimmung über Ziffer 14 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das Ziffer 14 in der Fassung des Ausschussberichtes angenommen ist.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen sowie die Abgeordneten Parnigoni und Genossen haben je einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 16 bezieht.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag von Frau Abgeordneter Haidlmayr zur Ziffer 16 abstimmen.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir stimmen als Nächstes über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen betreffend die Ziffer 16 ab.
Auch hier darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Dieser Abänderungsantrag bleibt in der Minderheit.
Damit stimmen wir über Ziffer 16 in der Fassung des Ausschussberichtes ab.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung, falls dies gewünscht wird. – Ziffer 16 ist in der Fassung des Ausschussberichtes mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Haidlmayr hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 29 des § 54a bezieht.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit.
Wir stimmen über diesen Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes ab.