Ich ersuche bei diesbezüglicher Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit in der Fassung des Ausschussberichtes beschlossen ist.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, bisher nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass die restlichen, bisher noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes mit Mehrheit in der Fassung des Ausschussberichtes angenommen sind.
Damit haben wir die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Die zur Abstimmung stehende Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir die Gesetzesabstimmung beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 377 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Entschließung annehmen wollen, um ein Zeichen. – Die Entschließung ist vom Nationalrat mehrheitlich angenommen. (E 42.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 302/A der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird (378 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit sind wir beim 12. Punkt der Tagesordnung angelangt.
Ich gehe sogleich in die Debatte ein. (Abg. Miedl begibt sich zum Pult des Berichterstatters.)
Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Bitte.
Berichterstatter Werner Miedl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich folgende im Bericht des Innenausschusses über den Antrag 302/A der Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé und Kollegen betreffend die Novelle des Fremdengesetzes in 378 der Beilagen enthaltene Druckfehler berichtigen:
Erstens: Die Überschrift zur Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes lautet richtig, "Artikel II" statt "Artikel 11".
Zweitens: Die Anordnung in Artikel II "§ 13" erhält die Ziffernbezeichnung 1.
Drittens: Nach dieser Ziffer 1 wird entsprechend dem im Ausschuss vorgenommenen Abänderungsantrag folgende Ziffer 2 angefügt:
2. § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 13 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
*****
Herr Präsident, das sind die Druckfehler, die zu korrigieren wären.
Ich bitte, jetzt in der Debatte fortzufahren. (Berichterstatter Miedl überreicht Präsident Dr. Fischer die schriftliche Fassung der Druckfehlerberichtigung. – Nach Übernahme des Schrift