Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 259

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Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für Inneres und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten hin überprüfen.

Unter einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.

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Antrag

des Abgeordneten Dr. Pilz, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:

1. Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.

2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden.

Zusammensetzung: 5 SPÖ, 4 ÖVP, 4 FPÖ, 1 GRÜNE

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.

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Im Einvernehmen mit den Antragstellern wird über die erwähnten Anträge eine gemeinsame Debatte – unpräjudiziell! – durchgeführt, wobei dem jeweiligen Erstredner zur Begründung eine Redezeit von je 10 Minuten zur Verfügung steht und im Anschluss daran je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort gelangt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

0.35

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln zu vorgeschrittener Stunde und nach einer bemerkenswerten Diskussion in jeder Hinsicht ein Thema, bei dem sich die Wolken jetzt etwas klären, wo wir doch in den letzten Wochen in dieser Geschichte weitergekommen sind. Ich glaube, dass alle froh sind, dass es zu einer Klärung kommt, damit diese unerträgliche Situation ein Ende findet. Ich glaube, dass die Damen und Herren von der ÖVP angesichts der doch an Heftigkeit und sonstigen Attributen kaum mehr überbietbaren Erklärungen des Herrn Westenthaler ebenso glücklich sind, dass eine Klärung in dieser Frage stattfindet, damit wir doch zu einem baldigen Ende kommen.


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