Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 267/A dem Justizausschuss zu.
17. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG) geändert wird (268/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum letzten Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein. (Rufe: Keine Wortmeldungen!)
Es gibt dazu keine Wortmeldungen, damit ist dieser Punkt erledigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir werden in Kürze in die nächste Sitzung des Nationalrates eingehen. Vielleicht lassen Sie diese Sitzung heute noch zu Ende gehen.
Der Antrag 268/A wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates; Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit diesen Sachverhalten sowie
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit des Bundesministeriums für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich, Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden.
Diese Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Die Anträge haben folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Wittmann, Dr. Jarolim und GenossInnen gem. § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates.
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.