Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 257

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

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Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem langen Parlamentstag, an dem die linke Opposition einen weiteren erfolglosen Versuch gestartet hat, diese Regierung in ihrer Reformarbeit zu behindern – durch Diffamierung, durch unbewiesene Beschuldigungen, durch einen erfolglosen Misstrauensantrag gegen einen erfolglosen Justizminister (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Rufe bei der SPÖ: Bravo!), gegen einen erfolgreichen Justizminister; es ist wirklich schon spät heute –, müssen wir feststellen, dass Sie auch nicht zu einer sachlichen und seriösen Diskussion in der Drogenpolitik fähig sind. (Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie werden noch so viele Misstrauensanträge gegen diesen erfolgreichen Justizminister starten können, es wird Ihnen nichts nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Waren Sie beim Pumberger in Behandlung? – Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Ich weiß schon, Herr Kollege, Sie finden das sehr lustig.

Die SPÖ hat schon im Gesundheitsausschuss erfolglos versucht, die falsche Drogenpolitik der letzten Jahre zu prolongieren. Sie wollen nun mit diesem Antrag einen weiteren, einen zusätzlichen Drogenbericht, obwohl es – es ist mir zumindest gelungen, die Aufmerksamkeit der SPÖ wieder zu gewinnen – bereits einen Bericht des ÖBIG – für jene, die es nicht wissen: Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen (Rufe bei der SPÖ: Oh!)  – gibt, der jährlich für die EU erstellt wird. Ich darf Ihnen nur noch sagen: Zusätzliche Bürokratie hilft sicherlich niemandem in der Drogenpolitik. (Ruf bei der SPÖ: Haben Sie einen Krankenschein?)

Die Regierung war auch in dieser Frage schneller. Es wurde nämlich bereits im letzten Gesundheitsausschuss ein Antrag dahin gehend beschlossen, dass der Bundesminister für Soziales und Generationen im Parlament jährlich diesen Bericht zur Information vorlegt.

Herr Abgeordneter Maier! Sie haben sich darüber beklagt – er ist nicht da –, dass es zu wenig Geld für die Präventionen, die Therapien in der Drogenpolitik gibt. Leider leidet auch die Drogenpolitik an dem Schuldenberg, den Sie von der Sozialistischen Partei uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Maier! Was glauben Sie, was man im Sozialbereich und speziell in der Drogenpolitik mit 100 Milliarden Schilling, die wir jährlich allein an Zinsen zahlen, alles machen könnte? (Anhaltende Heiterkeit bei der SPÖ.)

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung begann auch in der Drogenpolitik eine Trendwende. – So hat Abgeordneter Maier seinen Antrag im Gesundheitsausschuss eingeleitet. Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Maier! Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung begann Gott sei Dank auch eine Trendwende in der Drogenpolitik, eine Trendwende in Richtung mehr Schutz für unsere Kinder und für die Jugendlichen, und endlich eine wirksame Bekämpfung der Dealer und der Drogenmafia. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Kollegen vom Linksblock! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch bezeichnend ... (Abg. Edler: Wissen Sie überhaupt, was der "Linksblock" war?) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Abgeordneter Schwemlein! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ, da sich der Redner auf den Zwischenruf des Abg. Edler bezieht.) Hören Sie mir lieber noch ein bisserl zu!

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung begann auch eine Trendwende in der Drogenpolitik. Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass es, als die Wiener Freiheitlichen ein drogenfreies Wien verlangt haben, einen großer Aufschrei auf Seiten der Opposition gegeben hat. Sie wollen kein drogenfreies Wien. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir aber werden härter in der Drogenpolitik durchgreifen – zum Schutze unserer Kinder und unserer Jugend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

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