Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 261

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

wäre, in einer solchen Causa einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir wiederholen daher diesen Antrag und werden ihn so lange einbringen, bis Sie durch die Strafverfahren und die eindeutigen Ergebnisse – und es wird sicherlich nicht mehr lange dauern – dazu gezwungen werden. Dass Sie dem Rechtsstaat nichts Gutes getan haben werden, das dürfte ja offensichtlich sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile nun dem Antragsteller des zweiten Antrages, Herrn Abgeordneten Dr. Pilz, das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

0.41

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Freiheitlichen Partei haben – aus welchen Gründen auch immer – eine penible Untersuchung der Vorgänge im Bundesministerium für Inneres gefordert. Ich schließe mich dem an. Wenn irgendetwas rund um den derzeitigen Innenminister zu untersuchen ist, wenn irgendetwas rund um den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, um den Chef der Wirtschaftspolizei, um die Mitglieder der Sonderkommission zu untersuchen ist, wenn Vorwürfe auf bewusste politische Lenkung überprüft werden sollen, dann gibt es dazu ein einziges Instrument, und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Wenn Ihre Darstellung stimmt, dass Österreich ein Land völlig frei von freiheitlichen Spitzeln ist, wenn Kabas, Haider, Kreißl, Mayerhofer, Mainoni, Partik-Pablé und viele andere Unschuldslämmer und Unschuldslämmerinnen sind (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), dann haben Sie nichts zu befürchten, dann richtet sich dieser Untersuchungsausschuss ausschließlich gegen die SPÖ und ihre "Hintermänner".

Lassen Sie uns doch gemeinsam mit der SPÖ, die nicht gewusst hat, worauf sie zusteuert, einstimmig die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschließen! Lassen Sie uns gemeinsam das "rote Netz" untersuchen und dann, wenn wir es dargestellt haben, mit vereinten Kräften zerreißen. – Das kann nur ein Untersuchungsausschuss bewerkstelligen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber jetzt passiert das, was immer mit Untersuchungen passiert, und ich habe da ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis. In den letzten Tagen hat Klubobmann Westenthaler angekündigt, was er alles gegen den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und gegen den Innenminister unternehmen wird. – Dann kommt ein kurzer Pfiff des beim Pfeifen immer viel muntereren Klubobmannes Dr. Khol, und er sagt: Sitz! – und Westenthaler sitzt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Klubobmann Khol! Ich muss Ihnen ein Kompliment machen: Die Dressur des Koalitionspartners ist zumindest im Nationalrat gelungen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, uns einmal hier im Hohen Hause vorzuführen, wie das geht. Westenthaler wird von der Leine gelassen (der Redner imitiert einen Hund): Wuff! Wuff! – Khol kommt und sagt: Sitz! – und Westenthaler sitzt. (Rufe bei der ÖVP: Sitz!) Eine Nummer, die diesem Haus so gut tun könnte. Was wir uns an Debatten, an Beflegelungen von Abgeordneten ersparen könnten, wenn Sie, Herr Kollege Khol, ab und zu mitten ins Plenum zu Ihrem Kollegen Westenthaler rufen würden: Sitz! (Weitere Rufe bei der ÖVP: Sitz!) Dieses kleine "Sitz" könnte manchmal eine Erlösung sein. – Gut.

Stück für Stück – mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen – lichten sich die Nebel. Ich frage mich: Wie lange wollen Sie noch warten? Wollen Sie warten, bis der geplagte Justizminister einen Böhmdorfer-Akt nach dem anderen im Berichtswege auf den Tisch bekommt und von seinem Staatsanwalt via Oberstaatsanwalt gefragt wird: Herr Justizminister, was sollen wir mit dem Anwalt Dr. Böhmdorfer machen? – Finden Sie das gescheit, was wir da vorhaben? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ha! Ha! Ha!) Was würden Sie sagen als der, der Weisungen geben kann und letzen Endes zu genehmigen hat?

Wollen Sie warten, bis Ihre Wiener Spitzenkandidaten möglicherweise auf der Anklagebank für die Plakatfotos des Wiener Wahlkampfes unter dem Motto "Wir sitzen für euch" zur Verfügung stehen? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ist das Ihre kurzfristige Politplanung? (Abg.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite