der Firmenwert nicht mehr so war, wie es notwendig gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!)
Wie kann Ihre Sozialpolitik in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sein, da es doch eine angebliche und jetzt wieder gefundene Sozialdemokratie zuließ, dass in unserer Republik 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben? (Abg. Edlinger: Es werden bald 1,5 Millionen sein!)
Sie sind nicht sozial. Sie waren immer nur zu Ihren Funktionären und eigenen Positionen sozial. Das war Ihre Aufgabe und Ihre Tätigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sprechen von einem Systemwechsel. Ja hat denn die Sozialdemokratie so versagt? – Ich sage Ihnen, es ist ein Systemwechsel notwendig. Ein Systemwechsel in dieser Republik ist notwendig, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen nicht, aber Sie wollen mehr Armut!) Dieser ist dringend notwendig. Wir wollen keinen Staat, in dem es soziale Ungerechtigkeiten gibt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen mehr Armut!) Wir wollen einen Staat mit sozialer Treffsicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen mehr Armut!)
Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)
Sie haben es Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir im Bereich der Arbeitnehmer eine Zweiklassengesellschaft haben. Es gibt Interessenvertretungen, die den Mitarbeitern zwei Jahresgehälter an Abfertigung zahlen. Sie haben es bis heute nicht zustande gebracht, dass Saisonarbeiter, die in Österreich über Jahrzehnte in Saisonberufen tätig sind, nur 1 S Abfertigung bekommen. Sie haben es zustande gebracht, dass Hunderttausende Arbeitnehmer und gerade die sozial Schwächeren keinen Kollektivvertrag haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie strapazieren die Sozialpartnerschaft und waren zu vielen Dingen nicht in der Lage, obwohl der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Sozialminister die Verantwortung dafür gehabt hätten! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Sie lassen Systeme zu, nach denen Arbeitnehmer eine längere Zeit arbeiten müssen, als andere Berufsgruppen überhaupt an Lebensalter erreichen. Sie lassen zu, dass Eisenbahner, die Schreibtischtäter sind, mit 48 Lebensjahren in Pension gehen, und andererseits sind beim Bauarbeiter 65 Jahre noch immer nicht genug, obwohl der die Hälfte verdient. (Abg. Edlinger: Wo gibt es denn das?) Wenn Sie in die betrübten Gesichter Ihrer Kollegen schauen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann wissen Sie, dass ich Sie mit diesen Dingen bis ins Mark treffe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In dieser Republik protestieren immer jene, die Sie aufmunitionieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!), nämlich jene, die von Ihrer Politik nicht betroffen waren. Sie munitionieren die Lehrer auf. Das ist aber nicht unbedingt jene Berufsgruppe, die in unserer Republik so benachteiligt ist. Sie munitionieren die Eisenbahner auf. Sie selbst gehen mit der Trillerpfeife auf den Ring und demonstrieren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig.