Da Sie bekanntlich des Öfteren mit gezinkten Karten spielen, ist es fair, diese Entscheidung der österreichischen Bevölkerung einzufordern. Und daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz 2001
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Budgetbegleitgesetz 2001, Ausschußbericht 369 d. B., ist einer Volksabstimmung zu unterziehen.
*****
Ich bin der Meinung, dass die Grundsatzfrage, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten ist, nur dann nachhaltig in unserer Gesellschaft wirken könnte, wenn die Bevölkerung dazu ja sagt.
Stellen Sie sich dieser Auseinandersetzung! Oder sind Sie zu feige dazu? Trauen Sie sich nicht, mit Ihrer Schröpfpolitik vor die Bevölkerung hinzutreten? Trauen Sie sich, damit können Sie Mut zur demokratischen Auseinandersetzung beweisen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Nicht irgendwo Spitzel installieren, Herr Westenthaler, sondern sich der Bevölkerung stellen, offen die politische Frage stellen und die Bevölkerung zur Entscheidung einladen – das wäre fair! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka betreffend Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung.Nach den Bestimmungen des § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung gelangt ein solcher Antrag nach der dritten Lesung zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Man wäre fast geneigt, Sie in einzelnen Passagen ernst zu nehmen. Aber es kann auch der immer wiederkehrende Applaus aus Angst nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie Ihre Arbeit nicht ernst nehmen. Sie gehen hier heraus, führen große Worte und sind dann wieder weg.Sie haben in letzter Zeit, so auch gestern, an nicht einer einzigen Abstimmung in diesem Plenarsaal teilgenommen. Daher kann ich Sie nicht ernst nehmen. Ich kann Sie auch deshalb nicht ernst nehmen, weil Sie ein Wahrheits- und Realitätsverweigerer sind.
Sie sprechen von den Studiengebühren, aber gleichzeitig können wir davon lesen, dass wir an den Universitäten in Österreich einen Anmeldungsboom haben wie noch nie.
Sie behaupten, die Regierung hätte die Aufgabe, die österreichischen Universitäten in die Champions League Europas zu führen. – Ja was haben Sie denn in den letzten 30 Jahren getan? Diese Regierung ist nunmehr seit acht oder neun Monaten im Amt und muss Ihren Scherbenhaufen wegräumen. Wenn nämlich die Universitäten, wie Sie sagen, bereits Champions-League-Reife hätte, dann wäre es nicht notwendig, dass die neue Regierung das macht. (Abg. Edlinger: Da sitzen aber ein paar Scherbenzertrümmerer auf der Regierungsbank!)
Sie behaupten, der Verkauf der Telekom AG wäre mangelhaft. Sie und Ihre Partei, Sie und Ihre Finanzminister waren es, die dieses Unternehmen jahrelang finanziell ausgehöhlt haben, sodass