Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 38

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bauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?)

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler  – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)

Man könnte von mittelmäßig intelligenten Menschen eigentlich erwarten, dass sie einen einmal ausreden lassen, aber das geht anscheinend nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Edler! Eines sei in dein Stammbuch geschrieben: Wer schreit hat Unrecht. Ich hoffe, es gelingt mir irgendwann einmal, trotz der Nervosität der SPÖ jenen Gedanken zu äußern, der mir notwendig erscheint. (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungszeiten undenkbar, dass es zu massiven inhaltlichen Veränderungen im Parlament durch Abgeordnete kommt. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, nach mühsamen Verhandlungen die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen, weil das keine soziale Maßnahme gewesen wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können die Sozialdemokraten noch so laut schreien, aber es war das Verdienst der Sozialpartner und einzelner Abgeordneter dieses Hauses, dass diese Vierwochenfrist weggefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!)

Noch etwas: Es wird auch sehr kritisiert, dass die Wiedererlangung von Arbeitslosenansprüchen von 26 auf 28 Wochen erhöht wird. Sie haben es von 20 auf 26 Wochen erhöht. Und schon im Jahre 1996 war der Vorschlag des Sozialministers, dieses auf 28 Wochen anzuheben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird es erhöht oder nicht?!) Daher tun Sie nicht immer so, als ob alles so goldig war, so lange Sie in dieser Republik das Sagen hatten.

Ich kann Ihnen versichern: Nach Sanierung des Scherbenhaufens wird dieses Österreich unter Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten ein blühendes Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

10.41

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, dass Eisenbahner mit 48 Jahren in Pension gehen. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Eisenbahner haben eine 35-jährige Dienstzeit. Diese Dienstzeit wurde mit der Pensionsreform erhöht, wurde aber vor dem Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Wenn jemand mit 25 Jahren anfängt, dann geht er nach 35 Arbeitsjahren ebenfalls mit 60 Jahren in Pension. Das Durchschnittsalter bei den pensionierten Eisenbahnern liegt bei 55 Lebensjahren. (Abg. Gaugg: Was ist, wenn er mit 15 Jahren anfängt?)

Zweite Berichtigung: Sie haben erklärt, die Eisenbahner seien "Schreibtischtäter". (Abg. Gaugg: So wie du!) Diese Behauptung ist unrichtig, weil über 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen


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