Eisenbahner draußen im Außendienst, Verschub, Baudienst et cetera beginnen und infolge dessen niemals "Schreibtischtäter" sind. Anerkennen Sie endlich die Leistung der Eisenbahner! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Abg. Parnigoni – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sind ein Wurstel, glauben Sie mir das! Arbeitnehmer auslachen! Das ist das Einzige, das ist typisch, aber genauso sind Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wir haben das in der Präsidiale besprochen!)
10.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)Ich lese aus dem Präsidialprotokoll vor: "In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass einzelne Abgeordnete Zwischenrufe nicht von ihrem Platz aus, sondern von dem Platz anderer Abgeordneter der vorderen Reihe zur Gewohnheit machten. Eine diesbezügliche einheitliche Handhabung der Sitzgepflogenheiten wäre wünschenswert, wobei aber von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz unterschiedliche Standpunkte dazu vertreten werden, sodass die Frage noch einmal besprochen werden muss." – Man muss sich auch den letzten Satz merken, Herr Klubobmann!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
10.43
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat über vieles gesprochen. Manches war durchaus nicht unrichtig, einiges war zwar schon an der Grenze des Erträglichen beziehungsweise noch Wahrhaften, aber es stimmt schon vieles, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Gaugg! Der Punkt aber ist: Sie haben nicht über das Budget gesprochen. Sie haben über die allgemeine Entwicklung Österreichs in den letzten Jahren gesprochen, aber nicht über das Budget. Und diesbezüglich, Herr Abgeordneter Gaugg, muss ich Ihnen sagen: Es sind mir noch andere Aussagen von Ihnen zum Budget in Erinnerung, mit denen Sie Ihre Nichtübereinstimmung mit dem Budget erklärt haben.Der einzige Punkt, den Sie zum Thema Budget aufgegriffen haben, betrifft die Streichung der vierwöchigen Sperrfrist. Herr Abgeordneter Gaugg! Dieser findet sich in veränderter Form, nämlich in Form einer Ermächtigungsverordnung, einer weitgehenden Ermächtigungsverordnung für Bundesminister Bartenstein wieder. Der findet sich also wieder. Es ist jederzeit möglich, für jede Branche, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden – darüber könnte man lang reden, ich halte es für falsch, es so zu definieren –, Sperrfristen zu verhängen und damit die Arbeitnehmer zu bestrafen.
Kommen wir zum Budget im Allgemeinen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung vor wenigen Wochen mittels einer intensiven medialen Inszenierung den Österreicherinnen und Österreichern einzureden versucht hat, dass der Lebenszweck dieses Landes, die Überlebensfrage für diese Republik die Erreichung des Nulldefizits innerhalb von zwei Jahren ist.
Misst man dieses Versprechen der Bundesregierung an dem, was die EU-Kommission erst gestern zur Entwicklung des österreichischen Budgetdefizits festgestellt hat, dann muss man sagen, Sie sind, bevor die Maßnahmen wirksam geworden sind, gescheitert. Die Frage ist aber nicht, ob das Nulldefizit erreicht werden kann, sondern die Frage ist, ob Sie mit diesen Maßnahmen eine nachhaltige und strukturelle Sanierung wichtiger Bereiche erreichen.