In diesem Zusammenhang ist von Ihnen, Herr Finanzminister, zu Beginn dieses Budget-Rodeos gesagt worden, Sie wollen das Budget ausgabenseitig sanieren. – Mit diesem Versprechen, Herr Bundesminister, sind Sie gescheitert. Es ist keine ausgabenseitige Sanierung, sondern es ist eine Mischung aus ausgaben- und einnahmenseitiger Sanierung.
Sie haben eine strukturelle Sanierung des Budgets versprochen. – Sie haben dies nicht eingehalten, Sie sind gescheitert. Sie schöpfen nach wie vor, wie auch die Bundesregierungen vor Ihnen, die zahlreichen Töpfe, also die Arbeitslosenversicherung, den Familienlastenausgleichsfonds, den Insolvenzfonds und so weiter ab, Sie räumen diese aus, aber strukturell ist gar nichts saniert! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie haben eine sozial gerechte Sanierung versprochen, aber nicht gehalten. Wo bitte leisten denn die Superreichen ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets? Wo bitte können Sie denn die Erhöhungen im Bereich der Stiftungssteuern, von denen viel geredet wurde, glaubhaft machen? – Auch Ihr Ex-Parteiobmann, nunmehr "einfaches Parteimitglied" aus Kärnten, hat sich dafür verwendet, dass bei den Stiftungen, bei den Reichen, etwas getan werden müsse. Er war mit dem, was diesbezüglich getan wird, nicht zufrieden – und dann hat ihm der Herr Finanzminister versprochen, es werde doch etwas gemacht. Nur wenn man jetzt bilanziert, dann wird klar, dass der Beitrag der Superreichen äußerst bescheiden ist. Einige hundert Millionen Schilling werden Sie zusätzlich erlösen – einige hundert Millionen! Vergleichen Sie das mit den Beiträgen, die die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für diese Budgetsanierung leisten müssen! Da sieht es anders aus.
Meine Damen und Herren! Es ist dies aber auch kein Wunder: Herr Minister Bartenstein – er sitzt hier – hat schon vor Eingang in die Debatte über die Budgetsanierung gesagt, dass die Besteuerung der Stiftungen aus seiner Sicht der Dinge nicht unbedingt wünschenswert wäre. Der Zweite Präsident des Nationalrates Prinzhorn hat sich ähnlich geäußert. Wenn man sich die Mitglieder der Bundesregierung ansieht, egal, ob neue oder alte Mitglieder, wenn man sich ihren Freundeskreis ansieht, dann erkennt man, dass jede Menge von "Stiftern", von Stiftungsaufsichtsräten entweder direkt in der Bundesregierung oder außerhalb der Bundesregierung, also rund um die Mitglieder und Förderer dieser Bundesregierung, vorhanden ist. Es erklärt sich von daher auch relativ einfach, dass der Beitrag dieser Superreichen zur Sanierung des Budgets äußerst bescheiden ist, meine Damen und Herren!
Im Paket zur sozialen Treffsicherheit, dem Kernstück dessen, was wir hier heute diskutieren sollen, sind nicht nur Bösartigkeiten, wie die Besteuerung der Unfallrenten, gebrochene Versprechungen, wie die Nichteinführung von Studiengebühren, und armutsfördernde Maßnahmen, wie die Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, enthalten, sondern auch Unsinnigkeiten, wie zum Beispiel die schon genannte Ermächtigungsverordnung betreffend die Einführung einer Sperrfrist für Herrn Bundesminister Bartenstein. Damit wollen Sie natürlich unter dem Teppich verstecken, was Sie in den nächsten Monaten möglicherweise noch vorhaben.
Herr Finanzminister! Sie behaupten, 70 Prozent der Bevölkerung seien von den Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht betroffen. Wie schaut es denn mit der Halbierung der Arbeitnehmerabsetzbeträge aus? Betrifft das die Arbeitnehmer, die große Mehrheit, ja oder nein? – Natürlich betrifft es sie, meine Damen und Herren! Natürlich betrifft es sie! Es gäbe noch zahlreiche Beispiele aus dem ganzen Paket, anhand deren klar wird, dass die Mehrheit in unterschiedlicher Form, teilweise in kumulierter Form, von diesen Maßnahmen betroffen ist.
Doch noch einmal zurück zum Paket der "sozialen Treffsicherheit": 15 Milliarden Schilling werden der Arbeitslosenversicherung entzogen. Das ist eine Versicherung, die an und für sich hoch weiß wäre, sie ist nicht in den roten Zahlen, sondern hoch weiß. Ich kann auch sagen hoch schwarz, Herr Bundesminister. Wenn Ihnen dieser Begriff in diesem Zusammenhang lieber ist, ich verwende ihn gern. Der Punkt ist: Sie haben in den letzten Jahren aus der Arbeitslosenversicherung und auch mit diesen Maßnahmen eine Arbeitslosensteuer gemacht, von der jene, die versichert sind und einzahlen, genauso wie jene, die tatsächlich arbeitslos sind, nichts zu erwarten haben, außer dass sie im Rahmen dieser Versicherung mit unsinnigen Maßnahmen