wie INTEGRA und Ähnlichem – die ursprüngliche Version war noch viel schlimmer, Gott sei Dank haben wir Ihnen das ausreden können – schikaniert werden. Das ist das, was Sie erreicht haben. Die Betroffenen, die Arbeitslosen können nicht mehr erwarten, dass sie eine Versicherungsleistung erhalten. Das kann eigentlich auch nicht den Betrieben, den Unternehmen, recht sein, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Beifall bei den Grünen.)
Sie behaupten, dass Sie eine strukturelle Sanierung erzielen wollen. Wo machen Sie das beispielsweise im Bereich der Arbeitslosenversicherung? – Mit all den Maßnahmen, die Sie jetzt zusätzlich einführen, angefangen bei den hinter den Ermächtigungsverordnungen versteckten Sperrfristen, über die Reduzierung der Familienzuschläge, bis zur Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen beim wiederholten Bezug von Arbeitslosengeld und Ähnlichem, erreichen Sie nur, dass jene, die auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen sind – das sind die Betriebe, das sind die Beschäftigten –, noch mehr zu tricksen versuchen werden. Sie werden versuchen, jene zahlreichen, differenzierten, in sich widersprüchlichen Bestimmungen zu ihrem Besten zu nutzen – für die Betriebe, für die Beschäftigten. Dann wird sich sicher wieder ein Redner von ÖVP oder FPÖ herstellen und sagen, da wird die Arbeitslosenversicherung missbraucht.
Dieses Konzept kennen wir doch! Dieses haben Sie in den letzten Jahren zur Genüge praktiziert. Das ist aber keine strukturelle Sanierung. Das ist keine nachhaltige Orientierung für die Arbeitslosenversicherung.
Aber nicht nur für diesen Bereich gilt das. Das könnte man genauso gut für die Krankenversicherung sagen, und zwar deshalb, weil nämlich jetzt schon klar ist, dass mit den Maßnahmen, die Sie schon zuvor und nicht erst jetzt mit diesem Budgetbegleitgesetz gesetzt haben, eine nachhaltige Sanierung dieser Krankenkassen – diese ist ohnehin schwierig erreichbar – nicht erreicht werden kann. Sie werden, so vermute ich, im nächsten Jahr sagen: Die Krankenkassen sind gescheitert. Sie werden nicht sagen, dass Sie mit Ihrem Konzept zur Sanierung der Krankenversicherung gescheitert sind. Sie werden die Schuld den Krankenkassen geben; aber diejenigen, die draufzahlen, das sind die Krankenversicherten.
Wenn jetzt schon im Burgenland darüber debattiert wird, dass die Kranken nicht mehr kostenlos in die Spitäler transportiert werden können, sondern in Zukunft Selbstbehalte in der Höhe von 70 Prozent für die Transporte verlangt werden sollen, dann ist das eine Konsequenz dieser Sparmaßnahmen, die Sie auf die Krankenversicherungen abgewälzt haben und mit denen Sie erreichen wollen, dass wir im nächsten Jahr eine weitere Debatte haben und damit den Einstieg in den Ausstieg von der sozialen Krankenversicherung erreichen werden.
Meine Damen und Herren! Sie behaupten, Sie müssen die Unfallrenten besteuern, weil das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sei. Ich habe im Ausschuss schon darauf verwiesen, Herr Finanzminister, dass es doch merkwürdig ist, dass Unfallrenten – das sind teilweise sehr niedrige Renten – in Hinkunft besteuert werden, während eine Unfallrente, nämlich jene nach dem Heeresversorgungsgesetz, nicht besteuert wird. Das betrifft die Präsenzdiener und die Zeitsoldaten. Wenn sie einen Arbeitsunfall haben, dann wird auch in Zukunft die Unfallrente nicht besteuert. Ich sage noch einmal, Herr Finanzminister: Ich bin gegen diese Besteuerung, nur das, was Sie gemacht haben – und daran erkennt man auch die offensichtliche politische Orientierung dieser Bundesregierung –, ist: Unfallrenten werden allgemein besteuert – aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit! –, wenn man aber beim Bundesheer verunfallt, dann wird diese Unfallrente nicht besteuert. Ist man also ein Präsenzdiener, dann ist man Gott sei Dank, so sage ich, von der Steuerpflicht befreit. Ist man aber ein Zivildiener und hat während des Zivildienstes einen Arbeitsunfall, dann wird die Unfallrente besteuert.
Sie sagen, die Besteuerung sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, gleichzeitig haben Sie ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz installiert, nach dem Zusatzrenten ausbezahlt werden. Diese Zusatzrenten werden nicht besteuert. "Weil es sich nicht auszahlt!", erklärt uns der Herr Finanzminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Interessant ist nur der Kreis der Bezieher des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, Herr Wirtschaftsminister! Es konnte uns im Ausschuss nicht erklärt werden – ich weiß auch warum –, warum Kriegsverbrecherinnen, Kriegsverbrecher, schwerst belastete Angehörige der SS oder der