Waffen-SS vom BezieherInnenkreis dieses Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes nicht ausgenommen sind.
Meine Damen und Herren! Ich halte es in einer Situation, in der Österreich sehr mühselige, aber wichtige Schritte zum Ausgleich mit Zwangsarbeitern machen will und in dieser Frage auch mühselige Fortschritte erzielt, für nicht angemessen, vor allem auch deswegen, weil der Herr Bundeskanzler gerade wieder einen neue Opfertheorie im Zusammenhang mit Österreich vertreten hat (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht, damit Sie es wissen!), dem Gesetzgeber ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorzuschlagen, mit dem auch Kriegsverbrecher eine Entschädigung erhalten, wie sie zum Beispiel Mitarbeiter des Stabes Eichmann beim Spätheimkehrergesetz bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie heute hier im Parlament ein Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz beschließen wollen – steuerfreie Zusatzrenten –, bei dem Sie nicht ausschließen wollen, dass auch Kriegsverbrecher in den Anspruch dieses Gesetzes kommen. Sie haben klar zu verstehen gegeben, dass Sie das nicht ausschließen wollen und nicht ausschließen können.
Machen Sie sich jetzt einen Reim auf die ganze Angelegenheit: Bei der Besteuerung der Unfallrenten wird eine Unfallrente steuerfrei gestellt. Die Besteuerung der Kriegsgefangenen entfällt, und gleichzeitig schließen Sie nicht aus, dass jene, die in diesem verbrecherischen Krieg an Verbrechen mitgewirkt haben, auch noch eine Rente von dieser Republik erhalten. – Da geht es nicht nur um Umverteilung, da geht es auch um knallharte Ideologie, um eine autoritäre Wende, um die Hinwendung zu Werten der Vergangenheit, die wir eigentlich – da appelliere ich an Sie von der ÖVP (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf), Herr Stummvoll, der Sie da verneinen – schon überwunden geglaubt haben.
Und das halte ich neben all dem, was zur Budgetsanierung gesagt werden kann, nicht nur für jämmerlich, sondern für entsetzlich! (Beifall bei den Grünen.)
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.11.00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute ein Gesetz, das den schlichten Titel "Budgetbegleitgesetz 2001" trägt. In Wirklichkeit steckt dahinter die Novellierung von rund 90 Bundesgesetzen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Nichts anderes als dieses Gesetz könnte dramatischer den Reformrückstau dokumentieren, der in den letzten Jahren dadurch eingetreten ist, dass die SPÖ als Regierungspartner wichtige, notwendige Reformen blockiert hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieses Budgetbegleitgesetz schafft die inhaltlichen Grundlagen dafür, dass "Österreich neu regieren" auch eine historische Trendumkehr in der Finanz- und Budgetpolitik, eine historische Trendkorrektur bedeutet, und zwar eine Trendkorrektur nach dem Muster, Budgetpolitik kann nicht darin bestehen, Schulden zu machen, sondern Budgetpolitik heißt Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung. Das heißt "Österreich neu regieren" in der Budgetpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Budgetbegleitgesetzes schaffen wir die inhaltliche Basis dafür, dass wir ein Budget der Zukunftssicherung, der sozialen Fairness, der politischen Zivillcourage und der politischen Wahrheit haben, denn politisch wahr ist, dass es keine Alternative zu diesem Kurs gibt, denn Schulden machen ist verbrauchte Zukunft, Schulden machen ist zutiefst unsozial, Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der sozialen Sicherheit und der Feind der Zukunftschancen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Warum machen Sie dann Schulden?)