Ich gebe gerne zu, Frau Kollegin, dass dieses Unterfangen kein leichtes ist, und ich gebe auch gerne zu, dass ein solch dramatischer Kurswechsel aufgrund des Reformrückstaus der letzten Jahre nicht durchgeführt werden kann, ohne Schmerzen zu verursachen. Das ist gar keine Frage! Aber eines ist klar: Er kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn alle großen Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag dazu leisten. Dazu bekennen wir uns: Es müssen alle großen Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag dazu leisten, sonst kann man auf Dauer keine Zukunftssicherung betreiben.
Im Grunde genommen geht es dabei, meine Damen und Herren, um einen nationalen Kraftakt, der von uns gesetzt wird. Ich bedauere es sehr, dass zu diesem nationalen Kraftakt die große Oppositionspartei eigentlich keinen Beitrag leistet.
Herr Kollege Gusenbauer! Es waren fadenscheinige Argumente, mit welchen Sie beim Budgethearing die parlamentarische Diskussion mit Experten und Regierungsmitgliedern verweigert haben. Sie haben die Diskussion verweigert das widerspricht einer parlamentarischen Demokratie , und zwar mit dem fadenscheinigen Argument, Sie hätten zum Lesen eines Abänderungsantrags, der zehn Tage später zur Abstimmung gekommen ist, zu wenig Zeit gehabt. Eine scheinheilige Argumentation, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Über Heilige brauchen wir nicht zu diskutieren!)
Sie haben dann nach Abschluss der Ausschussberatungen in einem Pressegespräch Ihre Alternativen vorgelegt, wo Punkt 1 lautete Herr Klubobmann Khol hat das damals sofort kommentiert : Machen wir weiter Schulden! Das heißt, 20 Prozent weniger, und das ganze drei Jahre später. (Abg. Edlinger: Das ist absurd! Das ist überhaupt nicht wahr!) Dazu darf ich sagen: Das ist kein Konzept der Zukunftssicherung, der Zukunftsgestaltung, Herr Kollege Gusenbauer!
Der Herr Bundeskanzler hat gestern ausgeführt, was das heißt. Allein dieser eine Punkt bedeutet dreimal 15 Milliarden Schilling mehr Schulden. Das wären 45 Milliarden Schilling mehr Schulden in den nächsten drei Jahren, Herr Kollege Gusenbauer. Vielleicht haben Sie damit spekuliert, dass sich viele Bürger gar nicht vorstellen können, wieviel 45 Milliarden Schilling sind. Ich darf dazu zwei Vergleiche bringen:
Erster Vergleich: 45 Milliarden Schilling mehr Schulden würde bedeuten, dass jeder erwerbstätige Österreicher zusätzlich mit 15 000 S Schulden belastet wird. Das ist sozialistische Politik, meine Damen und Herren!
Zweiter Vergleich: Als im Jahre 1995 der "Konsum" in die größte Pleite der Wirtschaftsgeschichte geschlittert ist, betrug der Schuldenstand mehr als 20 Milliarden Schilling. 45 Milliarden Schilling Schulden sind "Konsum" mal zwei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Mickey-Mouse-Hefte gelesen?)
Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Sanierungsformel ",Konsum mal zwei" ist eine Bedrohung für die Bürger unseres Landes! Das werden wir auf keinen Fall zulassen! (Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.) Ich nehme an, Sie verlassen schon wieder die parlamentarische Diskussion, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Aber Sie sollten einen Moment noch da bleiben, wenn Sie Kritik vertragen. (Abg. Dr. Gusenbauer kehrt zu seinem Platz zurück.)
Wissen Sie, was mich erschüttert hat? (Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!) Unglaublich! (Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!)
Herr Kollege Gusenbauer! Parlamentarische Debatte heißt auch, zuhören können! (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keine Verpflichtung, sich Ihren Blödsinn anzuhören!) Ich habe Ihnen auch zugehört.