Lassen Sie mich noch eine Kritik anbringen: Ich muss ehrlich sagen, ich halte es für erschreckend, erstens, dass man aus parlamentarischen Beratungen auszieht, und zweitens, dass man in der heutigen Ausgabe der "Presse" auch noch Folgendes lesen muss:
"Demonstrationen gegen Regierung: Straßenblockaden im ganzen Land." – Und weiters: "Am 5. Dezember wollen Regierungsgegner ... in ganz Österreich Kreuzungen lahmlegen. Chaotische Zustände ..." und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!)
Noch ein Drittes: Herr Präsident Verzetnitsch will eine Menschenkette um das Parlament bilden.
Es gibt angeblich einen perfektionistischen Plan, wie in ganz Österreich durch Straßenblockaden das Land lahmgelegt werden soll. Meine Damen und Herren, das ist ein falsches Demokratieverständnis! Wir werden aber dafür sorgen, dass die Entscheidungen immer noch hier im Hohen Haus fallen und nicht auf der Straße, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Die Bürger unseres Landes durchschauen diese Politik! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die haben Ihre Politik satt!) Sie von der SPÖ haben versucht, diese Regierung über Ihre Freunde im Ausland durch die Sanktionen zu stürzen. Jetzt versuchen Sie, über die Straße die Regierung zu stürzen. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist zutiefst undemokratisch und einer Sozialdemokratischen Partei zutiefst unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)
Bei Ihrer Argumentation – das sage ich jetzt schon den nächsten Rednern Ihrer Fraktion – müssen Sie sich schon überlegen, welchen Weg Sie gehen wollen. Einerseits sagen Sie: Die Regierung fährt über alles drüber, gibt Ihnen keine Chance, etwas zu verändern!, auf der anderen Seite klagen Sie darüber, dass wir Parlamentarier im Ausschuss so viele Abänderungsanträge eingebracht haben. Sie sollten sich überlegen, welche Argumentationslinie Sie wählen: Entweder sagen Sie, die Regierung fährt über alles drüber, oder es sind Ihnen der Abänderungsvorschläge im Parlament zu viele. Sie haben gesagt, Sie seien überfordert.
Meine Damen und Herren! Wer überfordert ist, der sollte an parlamentarischen Beratungen überhaupt nicht teilnehmen. Insofern war Ihr Auszug aus dem Budgethearing wieder richtig. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben Folgendes auch gesehen: Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Vorschlag von heute ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben schon so viel Letztklassiges gesagt!) Sie haben zwei zentrale Vorschläge gemacht. Der eine lautet: Mehr Schulden machen. Der andere lautet: Volksabstimmung.
Herr Kollege Gusenbauer! Eines möchte ich schon auch sagen: Demokratie bedeutet nicht, so lange abstimmen zu lassen, bis vielleicht das herauskommt, was man will. Das ist nicht Demokratie, das ist nichts anderes als die "Pradler Ritterspiele", Herr Kollege Gusenbauer, die Sie hier aufführen wollen. (Abg. Dr. Khol – im Begriff, zum Präsidium zu gehen –: Keine Beleidigung der "Pradler Ritterspiele"! Ich werde das berichtigen!) Herr Klubobmann! Ich wollte die "Pradler