Ritterspiele" nicht beleidigen. Ich ziehe den Vergleich zurück – im Interesse der "Pradler Ritterspiele". (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol kehrt auf seinen Platz zurück.)
Noch etwas muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gusenbauer: Sie sind auf dem Weg zu einer linkspopulistischen Partei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und Sie sind auf dem Weg zu einer rechtsextremen Partei!) Überlegen Sie gut, ob dieser Kurs für unser Land richtig ist, ob dieser Kurs von Ihren Wählern mitgetragen wird. Linkspopulistische Partei, Straßendemonstrationen, parlamentarische Verweigerungen von Diskussionen – das ist das, was unser Land nicht braucht! Der Bürger wird Ihnen das Urteil sprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.11.09
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist eigentlich spannend, diese Diskussion hier zu verfolgen, und es ist interessant, wie sich im Laufe einer solchen Diskussion ganz bestimmte Verweigerungssyndrome, vor allem in Hinblick auf das Erinnerungsvermögen, in immer stärkerem Maße durchsetzen.Diese Bundesregierung ist nun, wie bekannt, seit neun Monaten im Amt, und wir führen die zweite Budgetdebatte durch – allerdings vor einem völlig veränderten Szenario gegenüber der ersten Budgetdebatte.
Ich erinnere: Im Frühjahr, in der Zeit der Sanktionen der Europäischen Union, die wie eine Nebelwand wirkten, wurde Kritik an der Regierung von dieser mit Worten wie "Vernaderung" denunziert. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen waren für die Menschen in Österreich eigentlich noch nicht erkennbar. Heute ist das anders!
Ich bringe in Erinnerung: In neun Monaten drei Belastungspakete ist einsamer Weltrekord, und der gehört Ihnen. Die Menschen wurden langsam aufmerksamer, weil sie Ihre Politik zu spüren bekamen. Es ist in der Tat so, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien – das stellt man fest, wenn man so manche Interpretation Ihrer Maßnahmen aus Ihrem Munde hört –, dass es in unserem Lande kälter wird. Das wird bewirkt durch ein Bündel von Maßnahmen, die zum Teil brutal in die Lebensgrundlagen der Menschen eingreifen, sie irritieren, ja zum Teil bedrohen.
Die Menschen merken zunehmend, dass sie von den Regierungsparteien hinters Licht geführt werden, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was soll sich Herr und Frau Österreicher denken, wenn sie beispielsweise lesen und hören müssen, dass der Herr Bundesfinanzminister im April 2000 sagte, die Regierungsparteien sind bemüht, die Steuerbelastung, die in den letzten zwei Jahren dramatisch gestiegen ist, nicht weiter anzuheben, und dass als Ergebnis laut WIFO-Studie die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes herauskommt?
Was denkt man sich, wenn die Frau Vizekanzlerin sagt: Unser Ziel ist es, das Budget ausgabenseitig zu sanieren!, aber gleichzeitig die Steuern in den nächsten zwei Jahren um 80 Milliarden Schilling ansteigen? Jeder Österreicher wird im Jahre 2001 40 S mehr Steuer pro Tag zahlen müssen als 1999. Ja was denken sich da die Menschen, wenn sie etwas anderes hören, als sie dann tatsächlich zur Kenntnis nehmen müssen?
Es sagte zum Beispiel Herr Westenthaler am 30. Juli 2000 – einen kurzen Moment war ich fast erleichtert – Folgendes: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der freiheitliche Parlamentsklub Steuer- und Abgabenerhöhungen überhaupt beschließen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter 30 000 S Einkommen!) – In Anbetracht dessen werden Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, keine Mehrheit für Ihr Budget finden, wenn sich Ihr Klub durchsetzt.