Landes deutlich verbessert werden konnte. Ein solcher Budgetkonsolidierungskurs sichert damit günstigere Zinssätze für den Staat, günstigere Zinssätze für die Wirtschaft und günstigere Zinssätze für die Konsumenten.
Meine Damen und Herren! Ein solcher Kurs sichert Haushaltsspielraum für die Zukunft, damit wir mehr in Forschung und Entwicklung, mehr in Bildung und Ausbildung und mehr in Infrastrukturinvestitionen geben können. Damit ist es ein sehr bedeutender Schritt in der Gegenwart und ein umso wichtigerer Schritt für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist eine Konsolidierung zum richtigen Zeitpunkt. Wenn wir nämlich sehen, dass jetzt bereits acht Mitgliedsländer der Europäischen Union Überschüsse machen, dann müssen wir erkennen, dass es das Mindestmaß dessen ist, was auf europäischer Ebene als notwenig erachtet wird. Wenn wir – und daran zweifle ich nicht – im Jahre 2002 erstmals diesen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden, werden wir nicht die Nummer eins in Europa sein. Wir werden auch nicht Nummer zwei oder drei sein. Wir werden nicht in den Medaillenrängen sein, wie das bei unseren Sportlern Gott sei Dank so oft der Fall ist, sondern wir schaffen es, uns von der Nummer 15, der letzten Position, auf die Nummer zehn zu bewegen. Das heißt, man kann sagen, wir werden im hinteren Mittelfeld sein, sodass man sehen kann: Im europäischen Vergleich ist es das Mindestmaß dessen, was notwendig ist.
Wir machen eine Konsolidierung, die keineswegs die Konjunktur abwürgt, sondern ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Wir haben heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die im September 3,1 Prozent betragen hat, 3,5 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Das ist der drittbeste Wert in Europa. Wir haben in der Jugendarbeitslosigkeit den besten Wert in Europa. Wir haben in der Exportquote Rekordwerte, wir haben in der Investitionsquote in Österreich zurzeit Rekordwerte.
Es ist eine hervorragende ökonomische Situation, die es auch im nächsten Jahr in Österreich geben wird. Die ganze OECD wächst im nächsten Jahr mit 2,8 Prozent im Durchschnitt, 28 entwickelte Industriestaaten. Auch Österreich wird im nächsten Jahr mit 2,8 Prozent wachsen; die Kommission der Europäischen Union sagt, mit 2,9 Prozent. Wir werden im nächsten Jahr stärker als Deutschland wachsen. Wir sind über dem langjährigen, zehnjährigen Wachstumsdurchschnitt, den wir in Österreich verzeichnen konnten. Damit ist klar, wir haben trotz Budgetkonsolidierung eine hervorragende Konjunktur. Sie werden sehen, wir werden die Beschäftigung weiter aufbauen und die Arbeitslosigkeit weiter zurückfahren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Budgetbegleitgesetze, die heute hier diskutiert werden, stehen natürlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit diesem Konsolidierungsweg, den wir für unser Land gehen wollen. Es sind diese Budgetbegleitgesetze ein Kernstück der bisherigen Regierungsarbeit. Ich kann Ihnen versichern, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben nicht, wie das in der Vergangenheit öfters der Fall war, Steuersätze einfach erhöht und gesagt, wir wollen Mehreinnahmen haben, damit wir den Haushalt sanieren können. 1996 hat einer der sozialdemokratischen Vorgänger 46 Milliarden Schilling über Steuererhöhungen hereingeholt, nur damit man Löcher stopft, aber trotzdem den Haushalt nicht konsolidiert.
Wir haben gesagt: Wir machen eine gründliche Untersuchung des österreichischen Steuersystems, der Steuerstruktur im europäischen, im internationalen Vergleich und versuchen so, wie wir auch danach trachten, die Vorteile des gemeinsamen Marktes, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen, uns natürlich auch in den Steuerstrukturen an diesen gemeinsamen europäischen Markt anzupassen und darauf auszurichten. Deswegen ist ein Kurs entstanden, wonach wir dann gesagt haben: Wir nehmen Begünstigungen zurück, wir reduzieren bestehende Ausnahmen, wir schließen Lücken, die es bisher gegeben hat, und wir beseitigen Ungerechtigkeiten, die in unserem System vorhanden waren.
Wir gehen damit den Weg einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, der Grundlage dafür ist, nach diesem ersten Schritt einer Sanierung des Haushaltes einen wichtigen zweiten Schritt