Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 53

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zu gehen, für den wir auch immer gestanden sind. Wir wollen eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts erreichen, und wir wollen im zweiten Schritt, wenn wir es uns strukturell leisten können, auch die Steuersätze nach unten bringen. Wir wollen entlasten können, meine Damen und Herren, wir wollen eine Perspektive nach der Sanierung für dieses Land aufmachen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher sind all diese steuerlichen Pläne und Überlegungen, die in den Budgetbegleitgesetzen ihren Ausdruck finden, von diesem Grundsatz einer Gerechtigkeit und einer internationalen Zielsetzung geprägt – egal, ob das der Investitionsfreibetrag ist, ob das Abschreibungszeiträume sind, ob das Rückstellungen sind, Maßnahmen, die uns an die Europäische Union und deren Strukturen heranführen und angleichen.

Meine Damen und Herren! Die Stiftungen sind angesprochen worden. Wir haben immer einen Grundsatz vertreten: Wir haben gesagt – und das ist die Handschrift, die diese Konsolidierung zeigt –, wir wollen, dass jene, die mehr verdienen, dass jene, die vermögender sind, einen größeren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist mit den Budgetbegleitgesetzen, die wir vorlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch wenn es die Opposition nicht hören will: Meine Damen und Herren, wir haben mit diesen Begleitgesetzen, mit diesen steuerlichen Maßnahmen eine enorm hohe soziale Verträglichkeit sichergestellt! Wir schaffen es, dass – man sieht das, wenn man 1999, die alte Bundesregierung, mit 2001, der neuen Bundesregierung, vergleicht und überprüft, wo all die Maßnahmen, die teilweise auch zu Recht angeführt wurden, greifen – das untere Einkommensdrittel in Österreich nachhaltig mit 5,5 Milliarden Schilling entlastet wird.

Natürlich rechnen wir hier eine Steuerreform mit, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist und die wir finanzieren mussten. Aber ich denke, wichtig ist für die Bevölkerung, was unter dem Strich für sie übrig bleibt. Da ist es mein Ersuchen im Sinne der Fairness, im Sinne einer offenen und ehrlichen Information an die Bevölkerung, hier nicht permanent eine subjektive Belastungstirade von den Rednerpulten loszutreten, sondern zu sagen, was für die Bevölkerung wirklich Sache ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein riesiger Unterschied, ob man so vorrechnet, wie Sie es gemacht haben, Herr Edlinger; ich denke – ohne dass das polemisch sein soll –, Sie haben schon besser gerechnet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!) Sie haben gesagt: 40 S am Tag mehr an Steuern, die von jedem Österreicher, jeder Österreicherin bezahlt werden, durch unsere Erhöhungen. 40 S am Tag brächten, auf das Jahr hochgerechnet, in etwa 14 600 S ein, und wenn das 8 Millionen Menschen in Österreich tun müssten, wären wir auf 120 Milliarden Schilling an Belastungen, die Sie formuliert haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!)

Wir rechnen so, wie es auch tatsächlich nachvollziehbar ist, wie es transparent ist und wie es stimmt, an konkreten Beispielen, meine Damen und Herren!

Erstes Beispiel: Allein erziehende Mutter mit zwei Kindern, die 17 000 S brutto im Monat verdient; zwei Kinder, die unter zehn Jahren alt sind. Diese allein erziehende Mutter, die doch ein Beispiel dafür ist, dass man sagt: Mehrkinderfamilie, die in einer sozial besonders schwierigen Situation und sicherlich armutsgefährdet ist – diese allein erziehende Mutter hat im Jahre 2001 netto 7 615 S mehr in der Brieftasche im Vergleich zu 1999. Daher können wir meiner Ansicht nach stolz darauf sein, dass es gelingt, trotz einer Konsolidierung des Haushaltes denjenigen, die armutsgefährdet sind, mehr Geld in der Brieftasche zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ein anderes Beispiel: Zwei Verdiener, der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau verdient 18 000 S brutto im Monat, sie haben ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie wird im Jahre 2001 im Vergleich zu 1999 netto 6 320 S mehr in der Brieftasche haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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