Das führt dann in Summe dazu, dass wir berechtigt sagen können: Das untere Einkommensdrittel hat trotz Konsolidierung des Haushaltes 5,5 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft zur Verfügung. Das ist eine Reform, für die wir stehen wollen, meine Damen und Herren!
Ebenso haben wir es geschafft, diesen Weg der Konsolidierung zu gehen, ohne dass es – wie Sie es permanent gerne anführen – Rekordwerte der Steuer- und Abgabenquote gibt! Ich konnte Ihnen im Ausschuss bereits sagen, dass die Europäische Kommission jüngst eine Prognose gemacht hat, die besagt: Unter Ihnen, verehrter Vorgänger Edlinger, betrug 1999 die Steuer- und Abgabenquote 44,7 Prozent; unter dieser österreichischen Bundesregierung werden es im Jahr 2002 44,4 Prozent sein. Das heißt, sie ist niedriger und kein Rekordwert! (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das nicht offiziell ist! Wifo sagt: 46!) Ich darf Ihnen diesen Rekord in der Steuer- und Abgabenquote belassen – ein Rekord, auf den wir keinen Wert legen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So wie es uns daher gelungen ist, auf der Einnahmenseite im Ergebnis sehr sozial verträglich vorzugehen, haben wir es auf der anderen Seite – was das Herzstück der Regierungsarbeit, nämlich die Ausgabenseite, betrifft – wirklich geschafft, Strukturen in Veränderung zu bringen, meine Damen und Herren! Wir konsolidieren im Jahr 2001 zu etwas mehr als 60 Prozent auf der Ausgabenseite, wir konsolidieren im Jahr 2002 bereits zu knapp 70 Prozent auf der Ausgabenseite.
Sie wissen es, wenn Sie sehen, wie sich die Staatsausgaben in Österreich reduzieren: In Ihrer Zeit, 1999, waren es 54,1 Prozent Staatsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, im Jahre 2002 werden es 49,5 Prozent sein. Das bedeutet, es sind fast 5 Prozent weniger an Staatsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine deutliche Reduktion der Ausgabenquote, womit sehr klar bewiesen ist: Wir konsolidieren vor allem auf der Ausgabenseite! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir konsolidieren deshalb auf der Ausgabenseite, weil es uns gelingt, Strukturreformen in Bewegung zu bringen, meine Damen und Herren. Beispiel Pensionsreform: Eine wichtige Strukturmaßnahme, weil wir einmal dafür stehen wollen, dass die Pensionen in Österreich tatsächlich sicher sind, dass auch meine Generation, die jüngere Generation, und die Kinder daran glauben können, dass die Pensionen in Österreich sicher sind und dass es nicht immer nur versprochen wird. Damit ist die Pensionsreform ein Beispiel für eine Strukturreform.
Verwaltungsreform: Wir haben besonders ambitionierte Zielsetzungen in diesem Bereich eines Umbaus des Staates, weg von einem Hoheitsstaat hin zu einem Dienstleistungsstaat, zu einer Serviceorientierung, wonach der Bürger als Kundschaft verstanden und wirklich gut bedient wird, sodass man hinkommt zu einer Leistungsorientierung, zu einer Wettbewerbsorientierung, weg von einer Mehrklassengesellschaft, weg von einem unterschiedlichen Dienstrecht, weg von einem unterschiedlichen Arbeitsrecht, weg von einem unterschiedlichen Pensionsrecht, sondern hin zu Chancengleichheit für alle, mit einer Leistungsorientierung, die sich auszahlen soll in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Finanzausgleich: Natürlich ist der Finanzausgleich eine Strukturreform. Wenn Länder, Städte und Gemeinden in Österreich erstmals 29,5 Milliarden Schilling zur Sanierung des gesamtstaatlichen Haushaltes beitragen – 29,5 Milliarden Schilling, das ist in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie da gewesen! –, dann zeigt das, dass sie diesen Weg der österreichischen Bundesregierung und der Mehrheit des Parlamentes nicht nur unterstützen, sondern dass sie auch bereit sind, selbst ihren Beitrag zu leisten. Da sage ich den Ländern: Danke, dass es möglich ist, diesen Konsens im Finanzausgleich zu erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein anderes Beispiel, das angesprochen wurde, ist die Hochschule. Da hier ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen präsentiert wurde: Ich will mit Kollegin Gehrer für diese Hochschulreform stehen, weil wir doch alle wissen – und in Wirklichkeit haben es auch die Sozialdemokraten trotz vieljähriger Verantwortung in diesem Ressort bestätigt –, dass wir im Hochschulbereich nicht in der "Champions League" sind. Es ist uns aber wichtig,