Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 69

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Rücknahme der Erhöhung der Energiesteuer – Mindereinnahme 3,5 Milliarden ab 2001

Rücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer – Mindereinnahme von 4,5 Milliarden ab 2001

Rücknahme der Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages – Mindereinnahme von 1,6 Milliarden ab 2001

Die Rücknahme des Absetzbetrages für Pensionisten – Mindereinnahme von 1,5 Milliarden 2001 und 1,9 Milliarden ab 2002

Rücknahme der Vollbesteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen – Mindereinnahme von rund 4 Milliarden ab 2001

Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten – Mindereinnahme von rund 2 Milliarden ab 2001

Rücknahme der Leistungsverschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung (Rücknahme der Kürzung der Familienzuschläge, Rücknahme der Erschwerung des Anspruchserwerbs, etc.) – Mindereinnahme von rund 0,8 Milliarden ab 2001

Nichteinführung von Studiengebühren – Mindereinnahme von rund 1 Milliarde ab 2001

Rücknahme weiterer Einschränkungen im Bereich ‚Soziale Treffsicherheit‘, wie zum Beispiel die Abschaffung der Mitversicherung von Familienangehörigen – Mindereinnahme von rund 0,8 Milliarden ab 2001

Befristete Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Pendlerpauschale wegen der hohen Energiekosten im Winter 2000/01 – Mindereinnahme nur 2001 rund 2 Milliarden

Rücknahme der Selbstbehalte in der KV – Mindereinnahme für die KV ab 2001 mit rund 2 Millarden

Rücknahme der Streichung der ORF-Grundgebührenbefreiung und der Kürzungen bei der Telefon-Grundgebühren-Befreiung (durch entsprechende Kostenersätze für die betroffenen Unternehmen) – Mehrausgabe von rund 1 Milliarde ab 2001

Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeitsbefreiungen im Werbeabgabegesetz – geringfügige Mindereinnahmen für die Länder und Gemeinden

Rücknahme der steuerlichen Belastung für unsere Grenzgänger, beispielsweise in Vorarlberg – keine relevante Größenordnung als Mindereinnahme

Steuerreform zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten: deutliche Senkung der Steuern insbesondere für das untere Einkommensdrittel zur Hebung der realen Masseneinkommen und als Wachstumsimpuls, sowie für ökologische Anreizsysteme – in zwei Etappen: 2002 um 12,5 Milliarden und 2003 um insgesamt 25 Milliarden

Summe der Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben: rund 24,7 Milliarden im Jahr 2001, rund 35,6 Milliarden 2002 und rund 48,1 Milliarden ab 2003

5. Offensive für Forschung und Entwicklung, stufenweise Anhebung der F&E-Quote um 1 % BIP im Jahr 2003 (rund 1/3 davon im privaten Sektor ausgelöst) – belastet das Budget 2002 mit rund 10 Milliarden (selbe Dotierung wie 2001 aus dem Erlös der UMTS-Lizenzen) und das Budget 2003 mit rund 20 Milliarden

Summe der Mehrausgaben: rund 10 Milliarden im Jahr 2002 und rund 20 Milliarden 2003

6. Kein Ausverkauf des österreichischen Waldes


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite