1. Abkehr vom selbstgewählten Ziel, schon 2002 ein Nulldefizit zu erreichen; Konsolidierungspfad im Gleichklang mit unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland, d.h. gesamtstaatlich ein Nulldefizit im Jahr 2004 – das bedeutet einen budgetären Spielraum in den Jahren 2001, 2002 und 2003 von jeweils mindestens 15 Milliarden Schilling
Summe: 15 Milliarden p.a. (2001-2003)
2. Verzicht auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben:
Verzicht auf ein ohne jede Bedarfsprüfung bezahltes Karenzgeld für alle – bedeutet einen Spielraum von mindestens 6 Milliarden Schilling im Jahr 2002 und 2003
Verzicht auf die geplante Erhöhung der Heeresausgaben – bringt einen Spielraum von rund 6 Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund 2 Milliarden 2002
Verzicht auf die weitere Absenkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber (Lohnnebenkosten) – bringt einen Spielraum von rund 5 Milliarden 2002 (Verzicht auf Senkung IESG-Beitrag und Beitrag zur UV) und rund 8 Milliarden Schilling im Jahr 2003 (Verzicht auch auf zusätzliche Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung); (nur teilweise unmittelbar budgetwirksam)
Verzicht auf die geplante Anhebung der Agrarsubventionen, die primär Großbauern zugute kommen und damit dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit Hohn sprechen – bringt einen Spielraum von rund 5 Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund 2 Milliarden 2002
Summe der Minderausgaben bzw. der Einnahmen: 15 Milliarden im Jahr 2002 und 25 Milliarden p.a. ab dem Jahr 2003
3. durch Mehreinnahmen mit den Maßnahmen
Besteuerung der Erträge und Veräußerungen von Privatstiftungen mit 25 % ab 2001 – bedeutet einen Spielraum von rund 4 Milliarden Schilling ab 2001
Beseitigung der Befreiungsbestimmungen bei der KESt für Devisenausländer – bringt 0,7 Milliarden ab 2001
Keine Abschaffung der Börsenumsatzsteuer – bringt 0,8 Milliarden Schilling ab 2001
Rücknahme der Beitragsenkung für Arbeitgeber in der Krankenversicherung – bedeutet einen Spielraum in der KV von 0,9 Milliarden Schilling ab 2001
Erhöhung der Ausgleichstaxe – bedeutet netto einen Spielraum von rund 1 Milliarde Schilling p.a. ab 2001, der zur Finanzierung einer ‚Behindertenmilliarde‘ herangezogen wird, d.h. per Saldo 0
Durchführung der Aktion ‚Schwarzunternehmer‘ – bedeutet einen Spielraum von rund 3 Milliarden Schilling p.a. ab 2001
Anhebung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung an das EU-Niveau schrittweise ab 2001 – bedeutet mindestens einen Spielraum von rund 7,5 Milliarden 2001, rund 15 Milliarden 2002 und rund 30 Milliarden p.a. ab 2003
Summe der Mehreinnahmen: 16,9 Milliarden p.a. ab 2001, 24,4 Milliarden p.a. ab 2002 und 39,4 Milliarden p.a. ab 2003
Gesamtsumme der Punkte 1 bis 3: 31,9 Milliarden 2001; 54,4 Milliarden 2002; 79,4 Milliarden 2003
4. Maßnahmen zur Entlastung in jenen Bereichen, in denen Einkommensbezieher unter 30 000 S brutto/Monat besonders massiv betroffen sind: