8. Der Budgetkurs der Bundesregierung wirkt negativ auf die Realeinkommen der Bevölkerung, negativ auf das Wirtschaftswachstum sowie inflationstreibend. Mehr als ein Fünftel der Steigerung des Verbraucherpreisindex der letzten Monate geht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen zurück. Den Österreicherinnen und Österreichern kostet alleine die bisherige preistreiberische Politik dieser Koalitionsregierung damit rund 0,5 % des BIP oder rund 15 Milliarden Schilling. – Ein Schaden, der nie wieder aufgeholt werden kann. Die bereits beschlossene Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette (wirksam mit 1.1.2001) und vor allem die Maßnahmen der Budgetgesetze für das Jahr 2001 werden zu einer weiteren Steigerung der Inflation beitragen.
Die SPÖ schlägt daher als Alternative vor ein
Entlastungsprogramm für Österreich.
Der Zweck dieses Entlastungsprogramms ist:
1. Positive Akzente für Konjunktur, Einkommen und Beschäftigungsentwicklung zu setzen,
2. Entlastungsmaßnahmen für die sozial Schwächeren zu setzen und damit den sozialen Zusammenhalt in Österreich auch künftig zu sichern,
3. für soziale Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu sorgen und keine Abkehr vom Sozialstaat vorzunehmen,
4. unsere Umwelt, unseren Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu sichern.
Die untenstehenden Forderungen berücksichtigen im Ergebnis, dass bei einem Verzicht auf die Absenkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber (Lohnnebenkosten) nur ein Teil unmittelbar budgetwirksam werden kann.
Sie lassen darüber hinaus noch Spielraum offen. – Spielraum, der für jene Bereiche erforderlich ist, in denen die Regierung den echten Dialog mit den Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Gruppen bisher verweigert und einer autistischen bzw. autoritären Haltung den Vorzug gegeben hat. Die Koalition soll wie bisher zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher im Dialog mit den Sozialpartnern einen sozial ausgewogenen Konsens in der Frage der Pensionen, der Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erzielen.
Darüber hinaus lassen sie auch Spielraum, für eine offensive Standortpolitik, die dem internationalen Wettbewerb und den Neuen Technologien durch entsprechende Investitionen nicht nur in Bildung, Forschung und Entwicklung Rechnung trägt, sondern auch durch Investitionen in moderne, ökologisch ausgerichtete Infrastruktur und geeignete Förderpolitik für Unternehmen-Start-ups im Bereich der New Economy.
Die SPÖ will mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen die ärgsten sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen und beispielhaft Wege aufzeigen, auch weiterhin Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Mit den folgenden Vorschlägen könnten kumulativ in den Jahren 2001 bis 2003 rund 170 Milliarden Schilling gerechter verteilt werden. Die Koalitionsregierung kann diesen Weg auch mitgehen, ohne das Ziel zu gefährden, ein Nulldefizit im Gleichklang mit den europäischen Partnern zu erreichen. Die Sozialdemokratie kann damit beweisen, dass der Budgetkurs der Bundesregierung nicht ,alternativlos‘ ist und dass es machbare soziale Alternativen zur Budgetpolitik der Koalitionsregierung gibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihr Budgetprogramm für die laufende Legislaturperiode auf eine sozial- und verteilungspolitisch gerechte Basis zu stellen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen: