rasch wie das nominelle Bruttoinlandsprodukt, die Einnahmen hingegen mit plus 7,4 Prozent fast doppelt so stark.
Innerhalb von nur zwei Jahren werden die Steuereinnahmen durch die neue Bundesregierung um über 80 Milliarden Schilling oder 12 % erhöht! Jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin – egal ob ArbeitnehmerIn, PensionistIn oder Selbständige/r – wird im kommenden Jahr täglich im Durchschnitt um 40 S mehr Steuern zahlen als 1999; das sind um 1 200 S monatlich oder 14 400 S jährlich mehr Steuern als 1999. Am stärksten wird die Lohnsteuer erhöht und somit die ArbeitnehmerInnen am stärksten belastet.
5. Der Budgetkurs ist sozial ungerecht, weil einseitig BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen am stärksten belastet werden. Am Ende dieser Legislaturperiode werden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Österreichs um jährlich 42,8 Milliarden Schilling weniger Einkommen haben als heute, UnternehmerInnen und Selbständige hingegen jährlich um 3,4 Milliarden Schilling mehr als heute.
Die Behauptung der Bundesregierung, dass 75 Prozent der EinkommensbezieherInnen nicht betroffen wären, ist falsch. Zwar haben die 1999 beschlossene und von der FPÖ abgelehnte ‚Steuerreform 2000‘ und das 1998 beschlossene Familienpaket insbesondere dem unteren Einkommensdrittel große Vorteile gebracht, diese wurden für diese Einkommensgruppen aber durch die von der gegenwärtigen Regierung zu verantwortenden Maßnahmen weitgehend zunichte gemacht: Die Anhebung der Verbrauchssteuern und Gebühren oder die Verringerung der Absetzbeträge machen einen Teil der Steuerreform 2000 rückgängig und seien als Beispiele genannt.
Die Pensionisten, die überwiegend zum unteren Einkommensdrittel zu zählen sind, sind von den steuerlichen Konsolidierungsmaßnahmen auch in höchstem Maß betroffen. Pensionisten mit einem Einkommen von über 25 000 S brutto zahlen heute bereits mehr Lohnsteuer als vor der Steuerreform. Damit wurde entgegen aller Wahlversprechen in bestehende Pensionen massiv eingegriffen und netto gekürzt. Dazu kommen noch die Belastung mit höheren Verbrauchssteuern und Gebühren, der Selbstbehalt in der Krankenversicherung, das Streichen der Mitversicherung usw.
Umverteilt wird auch im großen Stil von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern durch die geplante Lohnnebenkostensenkung. – Die darüber hinaus in Zeiten guter Konjunktur wirtschaftlich weder notwendig noch sinnvoll ist. Durch die Absenkung von Sozialbeiträgen der Unternehmer werden bis 2003 jährlich 3,5 Milliarden im Bereich der Arbeitslosenversicherung, 3,2 Milliarden im Bereich des Entgelt-Sicherungsfonds, 1,7 Milliarden im Bereich der Unfallversicherung sowie 1 Milliarde durch die bereits erfolgten Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung, also insgesamt jährlich mehr als 9 Milliarden Schilling den Arbeitnehmern weggenommen.
6. Die Situation für die Frauen verschlechtert sich massiv durch die von der Regierung gesetzten Belastungen. Die Einsparung treffen alle Frauen, insbesondere jedoch Studentinnen, junge Mütter, ältere Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung kürzt in all jenen Bereichen, die vor allem frauenrelevanten Bezug haben. Damit wird die Armutsgefährdung von Frauen, also auch ihre Abhängigkeit gegenüber dem Partner und Ehemann, erhöht. Die Situation des Mannes wird gestärkt, jene der Frau systematisch verschlechtert. Für die Verschlechterung der Situation der Frauen stehen – nur exemplarisch aufgelistet – u.a.: die Kürzung des Familienzuschlages, die Einschnitte bei der beitragsfreien Mitversicherung, die Einführung der Studiengebühren.
7. Durch geplante zusätzliche Ausgaben erschwert die Regierung die Budgetkonsolidierung unnötig. Die Staatsausgaben steigen schon in den ersten zwei Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung stärker als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode von 1996 bis 1999 (plus 23,2 Milliarden Schilling gegenüber 1995)! Von ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung kann daher keine Rede sein.