Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Silhavy, Mag. Kubitschek und GenossInnen betreffend Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Budgetausschusses (369 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (311 der Beilagen): Budgetbegleitgesetz 2001
Die SPÖ lehnt die Budgetpolitik dieser Koalitionsregierung grundsätzlich ab. Das Budgetbegleitgesetz 2001 und der BVAE 2001 sind dabei nur Mosaiksteine und ein Schlaglicht auf eine in verschiedener Hinsicht grundlegend falsche Budget- und damit auch falsche Sozial-, Verteilungs- und Gesellschaftspolitik. Die Hauptkritikpunkte der SPÖ sind:
1. Der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch: er ist nicht notwendig, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind. Er unsozial ist, weil er Umverteilungen von arm zu reich vornimmt. Er ist falsch, weil er Wirtschaftswachstum und Einkommen schwächt und weil die Budgetkonsolidierung durch unnötige Mehrausgaben des Staates erschwert wird.
2. Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, ein so genanntes "Nulldefizit" des Gesamtstaates schon bis zum Jahr 2002 anzustreben, ist völlig willkürlich. So strebt auch unser wichtigster Handelspartner Deutschland einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erst für das Jahr 2004 und einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für das Jahr 2006 an. Würde auch Österreich diesen Weg wählen, könnte die weitere Budgetkonsolidierung sozial weit ausgewogener erfolgen, als dies durch den Bundesvoranschlag 2001 und die Budgetpläne für die Folgejahre der Fall ist. Es stünden dieser Koalitionsregierung lediglich weniger den Steuerzahlern vorher abgenommene Mittel für teure Wahlzuckerl in der nächsten Wahlauseinandersetzung zur Verfügung.
Darüber hinaus übersieht diese Koalitionsregierung völlig, dass wichtige Investitionen in den Standort Österreich, in seine Menschen, Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur – Investitionen in unser aller Zukunft unterbleiben. Und das um den Preis, als Vorzugschüler eine Aufgabe bewältigt zu haben, die einem niemand aufgegeben hat.
3. Das Budget 2001 ist kein ,Wendebudget‘, weil das Tempo der Konsolidierung auch nicht rascher ist als in den Jahren 1995 bis 1999 (Senkung des Defizits um durchschnittlich 0,75 Prozentpunkte pro Jahr von 5,1 % auf 2,1 % des BIP). Die Rhetorik der Bundesregierung betreffend ‚Wendebudget‘ und ‚Historischer Neustart‘ entbehrt jeder realen Grundlage. Die gegenwärtige Bundesregierung plant, das Defizit von 1,6 Prozent im Jahr 2000 auf Null im Jahr 2002 zu verringern. Das entspricht wieder etwa einem Dreiviertelprozentpunkt pro Jahr. Die ‚Wende‘ in der Budgetpolitik liegt eher darin, dass die vorige Bundesregierung immer den Konsens mit den Sozialpartnern auf demokratische Weise gesucht hat, die neue Regierung dagegen bewusst das soziale Netz zerreißt und in autoritärem Stil über die Köpfe der Betroffenen hinwegregiert.
4. Die Budgetkonsolidierung erfolgt – im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung – überwiegend einnahmenseitig, also durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dadurch wird Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Geschichte bekommen. Obwohl die Abgabenquote nach WIFO-Schätzungen im Jahr 2001 um 1,2 Prozentpunkte steigen wird, reduziert sich das Defizit nur um 0,8 Prozentpunkte.
Die überwiegend einnahmenseitige Budgetsanierung wird auch durch die Globalzahlen des Bundeshaushalts deutlich: Die Ausgaben des Bundes steigen 2001 mit 4,1 Prozent etwa so