Es ist nicht nur das, was Sie gesagt haben, bezeichnend für das Sittenbild Ihrer Koalition. Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel. Da gibt es einen Abgeordneten namens Staffaneller; er gehört nicht Ihrer Fraktion an, er gehört der blauen Fraktion an. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Und war vorher bei Ihnen!) Er wird schon gewusst haben, warum er sich für diese Fraktion entschieden hat; offensichtlich passt er von seinem Sittenbild besser dorthin als zu uns. Das würde ich gleich einmal als Antwort auf Ihren Zwischenruf geben, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staffaneller sagt: "Die Bauarbeiter glauben hier, ich nenne einen Ausspruch, net, wenn’s am Berg oben schneit, des is Maurergift, dann leg’ ma die Kelle nieder. Und dann warten schon die Nebenarbeiten, also Schwarzarbeit, Pfusch usw." – Das ist die Einstellung dieser Regierungskoalition zu Arbeitnehmerinnen, zu Arbeitnehmern, zu Menschen, die sich durch schwere Arbeit ihre Existenzgrundlage sichern müssen und auch erhalten wollen. Und genau dieser Gesinnung entsprechen Ihre Maßnahmen.
Wenn uns heute früh der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir Zeit gefordert haben, uns mit den Abänderungsanträgen auseinander zu setzen, weil wir uns ernsthaft mit den Problemen der Menschen und ihrem Leben und mit den Auswirkungen dieser Politik auf das Leben der einzelnen Menschen beschäftigen, dann möchte ich Sie schon auch auf etwas anderes hinweisen. Land Salzburg: Das Land Salzburg schreibt – ich zitiere –:
"Wie bereits in der ho Stellungnahme vom 2. Oktober 2000 ... festgehalten, ist die do eingeräumte Begutachtungsdauer von nur wenigen Tagen als völlig unannehmbar abzulehnen, zumal zwischen einem Freitag und dem darauf folgenden Montag eine seriöse Begutachtung unter Einbeziehung der vom Vorhaben tangierten Dienststellen des Landes schlicht und einfach undurchführbar ist." – Amt der Salzburger Landesregierung. Sie haben viele solcher Stellungnahmen bekommen. Nicht umsonst wurde auch der Konsultationsmechanismus ausgelöst.
Genauso wie Sie mit Furcht erregender Kaltschnäuzigkeit das Leben der Menschen in Österreich dramatisch verschlechtern, genauso beängstigend ist die Form, wie Sie mit Demokratie hier in diesem Haus umgehen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geben Ihnen heute nochmals eine Chance, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, Ihre Sozialdemontagepläne zu überdenken.
Ich bringe daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Edlinger, Silhavy, Mag. Kubitschek und GenossInnen betreffend Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Budgetausschusses (369 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (311 der Beilagen) Budgetbegleitgesetz 2001 ein.
Dieser Entschließungsantrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Nationalrat beschließen wolle: eine Abkehr vom selbstgewählten Ziel, schon 2002 ein Nulldefizit zu erreichen; den Verzicht auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben; durch Mehreinnahmen Maßnahmen zur Entlastung in jenen Bereichen vorzusehen, in denen Bezieher von Einkommen unter 30 000 S brutto monatlich besonders massiv betroffen sind; eine Offensive für Forschung und Entwicklung; kein Ausverkauf des österreichischen Waldes; ein Ja zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer und für Konsumentenschutz.
Wir geben Ihnen damit die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass Sie lernfähig sind und nicht nur die Interessen der Reichen und Superreichen vertreten. Gehen Sie von Ihrer brutalen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Österreich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Unglaublich!)
12.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung ist auch schriftlich überreicht worden und genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.