Meinung der Bevölkerung legen. Ich danke Ihnen dafür, ich finde, das ist eine sehr vernünftige Idee von Ihnen.
Meine Damen und Herren! Was sich hinter dem Titel "Budgetbegleitgesetz" verbirgt, ist eine beinharte Verteilungspolitik von Arm zu Reich. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, greifen mit kaltschnäuzigem Zynismus in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Studentinnen und Studenten, von behinderten Menschen, von kranken Menschen, von arbeitslosen Menschen, und Sie machen nicht einmal vor den Familien Halt.
Der verzweifelte Rundumschlag, den Abgeordneter Gaugg heute hier geliefert hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie einseitig abkassieren, um anderen undifferenziert Geschenke zu machen.
Die Bundesregierung behauptet immer wieder, zwei Drittel der Menschen wären von ihren Maßnahmen nicht betroffen. (Abg. Dr. Puttinger: Steuerlich!) Ich bringe das Beispiel einer Familie. Der Vater ist Pensionist, er hat einen Arbeitsunfall gehabt, er hat 17 000 S netto. Die Mutter – 53 Jahre alt – ist arbeitslos geworden, kein Notstandshilfebezug. Die Tochter ist derzeit in Karenz, das Baby ist sechs Monate alt, der Sohn ist Student.
Herr Minister Grasser hat gemeint, wir sollen den Menschen sagen, wie es wirklich ausschaut. Ich habe etwas anderes gemacht. Ich habe mir aufgeschrieben, welche Belastungen auf diese Menschen zukommen, und habe genau in dieser Familie hinterfragt, wovon die Mitglieder nicht betroffen oder wovon sie betroffen sind. Ich habe sie einen Selbsttest machen lassen.
Erhöhung von Steuern auf Strom: Sie sind betroffen. Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer: Betroffen. Erhöhung der Gebühren für einen Reisepass: Betroffen. Erhöhung der Gebühr für einen Führerschein: Betroffen. Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette: Betroffen. Erhöhung der Steuern auf Tabak, Kaffee, Tee, Kakao: Betroffen. Erhöhung der Erbschaftssteuer: Betroffen. Und es geht so weiter. Ich stelle es Ihnen gerne hier her, damit Sie es auch sehen können. Sie werden sehen, die Betroffenheit ist sehr, sehr groß, Herr Minister. (Die Rednerin stellt zwei Schaubilder auf das Rednerpult. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )
Herr Bundesminister! Es ist nicht die Frage der Größe der Formulare, es ist die Frage, wie schwerwiegend die Betroffenheit ist, und vor allem, welche Menschengruppen betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)
Herr Dr. Stummvoll! Dann stellen Sie sich da heraus und stellen die Versammlungsfreiheit in Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!) Also das war wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das Sie heute da geliefert haben. Das muss ich tatsächlich sagen. Was haben Sie denn da heraußen gesagt? Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Ich denke mir, da müssen bei jedem Menschen, der etwas Gefühl für Demokratie hat, sofort alle Alarmglocken klingeln, wenn man Ihren Beitrag von heute liest und hört. Das ist erschreckend. (Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!)