Es ist heute hier schon mehrmals von den Unfallrenten gesprochen worden. Ich bitte Sie, sagen Sie auch ganz klar, dass wir mit diesem Budgetbegleitgesetz zum Beispiel die Schwerversehrtenrente überproportional anheben, damit gerade diese Menschen eine zusätzliche Entlastung erfahren, und dass die Unfallrente als Einzelleistung nur dann in die Steuerpflicht kommt, wenn sie von entsprechender Höhe ist. Ansonsten wird sie nur in der additiven Anrechnung kommen. Und jetzt frage ich Sie, warum eine Unfallrente, die auch ein Teil des Erwerbseinkommens ist (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – ich weiß es schon, Herr Präsident, ich kenne mich Gott sei Dank ein bisschen aus –, nicht versteuert werden soll, während die Invaliditätspension versteuert werden muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nein, ich bitte Sie, wir haben auch darauf geachtet, dass ein für den Bürger akzeptabler Weg vorgeschlagen wird, und das werden wir weiter tragen.
Wenn Sie auch heute hier gesagt haben, der Verkauf der Bundesforste sei ein Wahnsinn, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, dass ein Herr Mag. Schlögl – er dürfte Ihnen bekannt sein, er ist jetzt Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich und nicht mehr bei Ihnen hier im Nationalrat – mit der ÖVP und mit der FPÖ in Niederösterreich vor einigen Tagen einen Initiativantrag mitgetragen hat, eben um diese Linie der Bundesforstepolitik zu unterstützen und für richtig zu erklären. Jetzt weiß ich nicht, was Sie wollen. Hier sagen Sie, es soll nicht sein, Schlögl in Niederösterreich geht den Weg mit. Sie brauchen sich nur intern zu koordinieren, dann werden Sie, wie ich meine, auch die Richtung finden, und dann werden Sie auch erkennen, dass der Budgetkurs stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht einfach darum, das, was beim Zukunftsdialog schon begonnen wurde, fortzusetzen und ein aufrichtiges Gespräch mit allen zu führen. Es geht darum, die Zukunft nicht mehr zu verbrauchen, sondern zu gestalten. Es geht darum, den jungen Menschen, die uns heute hier zuhören – ich bedanke mich für ihren Besuch –, eine Chance zu geben, was die Ausbildung und ihr späteres Berufsleben betrifft, und dieses Land dahin gehend zu entwickeln, dass wir im Kontext der EU-Länder eine klare, wichtige und bedeutende Rolle spielen und vom Schlusslicht, das wir jetzt leider sind, ins gute Mittelfeld, vielleicht sogar in die vorderen Reihen treten können. Dieses ehrgeizige Ziel haben wir uns gesetzt. Wir werden konsequent daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. Ich erinnere auch Sie: Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dem den berichtigten Sachverhalt gegenüber. – Bitte.12.23
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Herr Abgeordneter Donabauer hat eben in seiner Rede behauptet, dass in Niederösterreich die Kindergartenplätze gratis wären. – Dem ist nicht so! (Abg. Dr. Puttinger: Sind sie in Wien auch frei?)Ich stelle daher richtig: Die Kindergartenplätze in Niederösterreich sind nicht gratis. Für die Betreuungszeiten werden enorm hohe Beiträge einbehalten. (Beifall bei der SPÖ.)
12.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.24
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Donabauer, ich freue mich sehr. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiert habe, werden Sie der Volksbefragung zustimmen, weil Sie offensichtlich doch noch etwas Wert auf die