bringen. Es geht darum, sinnlose Ausgaben für Zinsenbelastungen abzubauen und endlich in die Zukunft zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei heute hier Kritik üben, dann verstehe ich es. Sie waren ja auch beim Budgethearing nicht dabei. Sie haben sich freiwillig ausgeklinkt. Sie konnten auch nicht mitverfolgen, wie Experten im Großen und Ganzen diesen Budgetkurs bejaht haben. Es gab kein überzeugendes Argument, warum wir es nicht so machen sollten. Und wenn Sie heute hier sagen, das sei alles heiße Luft, dann sage ich: Ist Ihre Antwort das Papier Gusenbauer – Edlinger, wo Sie selber schreiben: Der Budgetkurs ist grundsätzlich falsch, weil es unnötige Mehrausgaben des Staates gibt!? Wohin? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gehen Sie, hören Sie auf, Ihr billiges Argument können Sie sich behalten, das können Sie daheim erzählen! Es hört Ihnen auch dort niemand zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Oder wenn da steht, das Wendebudget gehe zu wenig rasch, dann frage ich Sie: Wollen Sie Tempo? – Dann gehen Sie mit uns. Wollen Sie verhindern? – Dann müssen Sie ein besseres Papier vorlegen, denn dieses ist bitte wirkungslos. Das ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Ich darf Ihnen das in aller gebotenen Deutlichkeit sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zu einigen Themen. Natürlich bitte – und das hat der Herr Finanzminister in eindrucksvoller Weise gesagt – gilt es die Steuerreform, die wir gemeinsam gemacht haben, heute zu bewältigen. Wir haben uns auch bei der Steuerreform dafür eingesetzt, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommen besonders begünstigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das kostet uns enorm viel Geld. Das müssen wir jetzt finanzieren. Wir tun es, weil wir zu dem stehen, was wir beginnen. Das setzen wir fort. Sie brauchen sich nur daran zu erinnern. Gar kein Problem.
Herr Gusenbauer hat heute hier erklärt, dass er in diesem Budget zum Beispiel die Sicherung der Krankenversicherungsfinanzierung vermisst. Er hat mit seiner Partei die Chance, hier mitzustimmen, denn wir haben hier beim Budgetbegleitgesetz die 3,4 Prozent Zusatzabgabe für Ehegatten, die gewisse Voraussetzungen nicht erfüllen, wo der andere Ehepartner ein hohes Einkommen hat, und das bringt Geld in die Krankenversicherung. Sie können mitstimmen. Wir tun das, was einmal Ihr Bundeskanzler oder Ihr Parteimitglied und unser Bundeskanzler Dr. Vranitzky auch eingefordert hat. Heute machen wir es! Ein richtiger Weg. Sie können uns dabei begleiten, und Sie werden das nicht bereuen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eine weitere Überlegung. Gestern wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass es heute ab 5 Uhr Früh besondere Schwierigkeiten geben wird, weil das Parlament mit Studenten umstellt ist, die sich alle die Studiengebühr nicht bieten lassen. Vielleicht können wir uns in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass in diesem Budget auch enorme Gelder für Innovation und Forschung enthalten sind, dass wir in den nächsten Jahren 10 Milliarden Schilling investieren wollen. Das ist gut, da stimme ich völlig mit Ihnen überein. Wir müssen in die Zukunft investieren.
Was haben wir heute früh bemerkt? – Studenten waren fast keine da. Es waren ein paar Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die eine kleine Gruppe begleitet haben. (Abg. Dr. Trinkl: In die Jahre gekommene Studenten!) Ich habe gefragt, was sie wollen. Sie haben gesagt: Das ist alles ein Wahnsinn! Sage ich: Was ist ein Wahnsinn? – Es muss alles anders werden, war die Antwort.
Schauen Sie, diese Budgetlinie ist nicht sehr angenehm, weil sie uns alle in irgendeiner Weise in die Verantwortung mit einbezieht. Sie wird aber größtenteils von der Bevölkerung mitgetragen, wenn nicht, dann wären die Demonstranten heute bei Ihnen gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie waren nicht bei Ihnen, weil auch die jungen Leute sagen: Jawohl wir gehen mit dieser Regierung mit, weil sie unsere Zukunft besser absichert, als es in der Vergangenheit gelungen ist.