dass sich diese Diskriminierung, dieser Nachteil ein ganzes Erwerbsleben bis in die Pension fortsetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das bisherige System war auch ...!)
Die freiheitliche Fraktion scheint eigentlich immer nur zu argumentieren, es war bisher etwas schlecht, und daher müssen wir es noch schlechter machen. Das ist eine Argumentation, die nicht wirklich logisch und nicht wirklich einsichtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es war beim Vorredner genauso, der argumentiert hat, es sei eine Ungerechtigkeit, dass die Kindergärten in Österreich so teuer sind. – Ja, das ist eine Ungerechtigkeit. Wir haben zu wenig gute Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kleinkinder, in diesem Land, und sie sind viel zu teuer. Ihre Antwort darauf ist nicht, dass man dort vielleicht die Kosten senken könnte, nein, es werden jetzt alle Formen der Bildung und alle Formen der Betreuung teurer und weniger leicht zugänglich. (Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!) Das ist sehr "logisch", aber das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass Sie die EU-Kritik in Sachen Verweigerung der Frauengleichstellung nicht so ernst nehmen wie die Budgetkritik im Allgemeinen. Da gibt es eindeutige Richtlinien, auch vom Europäischen Rat. Sie sollten ein Acht-Faktoren-Modell erstellen, um zu messen, wo Diskriminierung auftritt, und nach Wegen suchen, wie sie zu bekämpfen ist. Aber Sie hören immer nur auf dem Ohr des Budgetdefizits und dort auch nur für die "kleinen Leute". Ihre Verpflichtung in Sachen Gender Mainstreaming, Ihre Verpflichtung im Hinblick auf Kampf gegen Ungerechtigkeiten verletzen Sie jeden Tag aufs Neue.
Das vorliegende Sozialpaket ist ein eindrucksvoller Beweis für die soziale Ignoranz dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.15
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic, in unserem Lande ist, wie ich meine, noch kaum jemand ins Bodenlose gefallen, und es wird auch in Zukunft niemand ins Bodenlose fallen. Dafür sorgt die Österreichische Volkspartei. Wir waren in der Regierung, und wir sind in der Regierung, und ich bin froh darüber, dass wir in dieser Richtung gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)Wenn Sie heute und hier sagten, es gebe zu wenig Kindergartenplätze und sie seien zu teuer, dann sage ich Ihnen, schauen Sie nach Niederösterreich, wo auch die ÖVP die gestaltende Kraft ist: In Niederösterreich ist der Kindergartenplatz kostenlos! Eine tolle Leistung, darüber können wir uns freuen. Das können wir herzeigen. So können wir auch glaubwürdige Politik dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn wir heute und hier das Budgetbegleitgesetz beraten, dann muss ich sagen, dass ganz klar ist, dass es unterschiedliche Zugänge gibt. Es ist auch ganz klar, dass es unterschiedliche Betrachtungen gibt. Es gibt Emotionen, es gibt Standpunkte, die hat es auch in der Vergangenheit gegeben.
Ich verweise auf die Budgets 1995 und 1996. Dazumals waren wir auch dabei, keine Frage, und da gab es Sparpakete. Betroffen waren die Familien, die Studenten, die Arbeitnehmer, die Beamten, die Pensionisten, die Exekutive. Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer wurden erhöht, die Tabaksteuer und vieles mehr. Der Rechnungshof sagte im Jahr 1999, dass diese beiden Sparpakete insbesondere dahin gehend unrichtig waren, als sie vor allem einnahmenseitig gelaufen sind, aber die Strukturmaßnahmen unterblieben sind. Das soll nicht mehr passieren, das soll nicht mehr laufen, und deshalb haben wir uns zu einem ganz anderen Kurs entschlossen. Dieser ist zwar hart, aber, wie ich meine, richtig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es geht einfach darum, die Ausgaben und Einnahmen der Republik in eine richtige Balance zu