Unfähigkeit zu agieren. Hingegen scheint es ganz von Übel zu sein, Worte wie "Wuff! Wuff!" hier zu gebrauchen oder auch das Wort "dumm". (Abg. Jung: Tiervergleiche!)
Wir nehmen das einmal in dieser Art und Weise zur Kenntnis. Ich denke, es ist durchaus eine neue Praxis, die geeignet ist, auch in Europa innerhalb der parlamentarischen Usancen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Möglicherweise ist es aber auch eine zeitlich vorübergehende Praxis, die mit der Tatsache zusammenhängen könnte, dass der Fasching bereits begonnen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat vorhin den eindringlichen Appell an die Opposition gerichtet, diese möge sich doch an dem neuen Erfolgskurs beteiligen und sie möge auch gemeinsam mit dieser Bundesregierung gegen Defizit, Schuldenbelastungen – lauter so garstige, negativ besetzte Worte – ankämpfen.
Nun, Herr Finanzminister, im Bereich Ihrer eigenen Partei waren Sie damit offenbar weniger erfolgreich, denn ich entnehme dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999, dass die Freiheitliche Partei neue Kredite aufgenommen hat, und zwar in stattlicher Höhe, es handelt sich um 11,3 Millionen, und dass die Kreditkosten knapp 2 Millionen Schilling betragen. Also offenbar scheint dieser Erfolgskurs nur für die von Ihnen gerne angesprochenen "kleinen Leute" zu gelten, aber weder für die Freiheitliche Partei noch für die Superreichen in dieser Gesellschaft. Und auch das ist ein sehr bemerkenswerter Umstand, dass wir einen Finanzminister haben, der offenbar mit ganz verschiedenem Maß misst, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht oder eben um die "kleinen Leute".
Meine Damen und Herren! Zur sozialen Ausgewogenheit muss ich mir leider erlauben, auf eine Pressemitteilung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums vom 29. September hinzuweisen. Ich zitiere den Originaltext.
Unter der Überschrift "Bisher Überversorgung" wird das Beispiel einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern und einem Bruttobezug von 6 000 S gebracht, wobei der Nettolohn 4 941 S beträgt. Das Arbeitslosengeld war um 400 S höher als der letzte Aktivbezug. – Das als Beispiel für Überversorgung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber genau das ist das Problem, Frau Abgeordnete: Soll das Arbeitslosengeld höher sein als der Aktivbezug?)
Ich denke, das Problem ist in diesem Fall nicht, dass das Arbeitslosengeld möglicherweise um ein paar hundert Schilling höher ist als der Aktivbezug, sondern das Problem dieser Frau und ihrer Kinder ist, dass man von so einem Geld nicht leben kann, niemand leben kann in diesem Lande! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt in Österreich kein Mindestmaß, keinen Sockelbetrag für Arbeitslosenunterstützung, für Notstandshilfe, gar nichts. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!) Es ist der Fall ins Bodenlose möglich. Mein Vorwurf richtet sich an die österreichische Bundesregierung, dass rund um ein Konzept der sozialen Absicherung bei Frauen, und nur bei diesen, immer stärker auf das Faktum "hat Kinder oder nicht", "hat geboren oder nicht" abgestellt wird. Hiermit, auch mit dem künftigen System der Mitversicherung beziehungsweise mit dem System des Kindergeldes in der neuen Form schaffen Sie ein System, in dem Frauen in Zuverdiensttätigkeiten gedrängt werden.
Wie dazu die Wissenschaft in Österreich steht, das ist ziemlich eindeutig. Ich zitiere wörtlich aus einer Arbeit von Talos, Fink:
Hinsichtlich der Folgen für Arbeitsbedingungen besteht weitgehend Konsens, dass atypische Beschäftigungsformen inklusive Teilzeitarbeit zum einen überwiegend mit wenig qualifizierten Tätigkeiten und schlechteren Aufstiegsmöglichkeiten verbunden sind. – Zitatende.
Das heißt, die Frauen werden in ein Segment gedrängt, das mit wenig qualifizierten Tätigkeiten und schlechteren Aufstiegsmöglichkeiten verbunden ist. Da braucht es einen nicht zu wundern,