leistungen jene, die man erreichen will, oder nicht? – Diese Frage muss man sich stellen. (Abg. Hagenhofer: Genau!) Und wie sieht es wirklich aus? Wie fair ist man eigentlich? Das Sozialsystem muss durchforstet werden. Es muss geschaut werden: Wo sind Unterversorgungen, wo sind Überversorgungen, Doppelbezahlungen? (Abg. Dr. Mertel: Jeden Einzelnen überprüfen!) Das meine ich mit Durchforstung, mit Erhöhung der Treffsicherheit bei den Sozialleistungen, nämlich Hilfe für jene, die sie brauchen, und nicht für jene, die sie wollen.
Wir gehen neue Wege bei der Kinderbetreuung, wir setzen dort neue Maßstäbe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!) Das ist ja nicht wahr! Frau Kollegin, ich weiß, dass Sie immer nur mit einem halben Ohr zuhören. Auf Grund von 30 Jahren sozialistischer Sozial- und Finanzpolitik sind Sie irgendwie betriebsblind geworden, was diese Fragen betrifft. Das geht vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es stellt sich die Frage: Soll die Kinderbetreuung gebührenpflichtig sein oder nicht? Unterstützung der Familien: Junge Eltern mit kleinen Kindern haben in der Regel ein geringeres Einkommen als ältere Eltern mit großen Kindern. Und wenn man neue Wege in der Familienförderung (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), Frau Kollegin, gehen will, dann muss man den jungen Müttern Wahlfreiheit gewährleisten, und zwar bei der Kleinkindbetreuung, bei der Zuverdienstmöglichkeit. Bei der jetzigen Karenzgeldregelung hat man keine Zuverdienstmöglichkeit. Unabhängig von der Versicherungsleistung soll das ebenfalls sein.
Es ist jedenfalls unverständlich, wenn man für die Betreuung von Kleinkindern einen Kindergartenbeitrag verlangt, während große Kinder gratis studieren dürfen. Manche studieren überhaupt umsonst. Es besteht ein Unterschied zwischen gratis und umsonst. – Das muss auch erwähnt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Überlegungen der SPÖ gingen dahin, keine Studiengebühren einzuheben, stattdessen allerdings die Familienbeihilfe einfach abzuschaffen. Das wäre noch viel schlimmer. Ich sage Ihnen, überall auf der Welt, in ganz Europa werden Studiengebühren eingehoben. Wenn man begleitende Maßnahmen für Studierende setzt, dann ist das nur ein Gewinn: Die Studierenden werden schneller studieren, haben ihre Laborplätze, haben ihre Unterrichtsplätze. Diese Dinge müssen dort verbessert werden.
Wir gehen neue Wege bei der Krankenversicherung: Jedem Bürger seine Versicherung und keine Abhängigkeiten. Jede Frau soll unabhängig von ihrem Mann sein. Wir werden in der Pensionsversicherung neue Wege gehen. Jeder soll seine eigene Pensionsversicherung haben. Wir gehen hier in Richtung eines Dreisäulenmodells, und Sie alle wissen, dass dies die einzige Möglichkeit ist. Auch die Frage der Abfertigung soll einer Reform zugeführt werden, und zwar soll eine Betriebspension, eine Betriebsvorsorge Platz greifen. (Abg. Mag. Posch: Wo gibt es eine Betriebspension?) Dort gibt es noch ein großes Versäumnis, weil heute eben nicht alle Dienstnehmer eine Abfertigung bekommen. In diese Richtung werden wir arbeiten, auch an einem Ausbau der dritten Säule.
In aufrechter Ehe sollte es ebenfalls dazu kommen, dass die Pensionsleistungen auf die Partner aufgeteilt werden. Das wäre Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.12.06
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Ein paar Vorbemerkungen zu den Rahmenbedingungen dieser Debatte. Es scheint sich in diesem Hause eine neue, im europäischen Vergleich wohl recht unkonventionelle Linie des Maßes für "political correctness" einzubürgern, auch für die Ordnungsrufe. Es scheint ohne weiteres möglich zu sein, Abgeordneten der Opposition psychische Krankheiten, moralische Defekte zu unterstellen oder auch Überforderung,