Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 57

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den zahlreichen Berichtigungen ist jetzt festzustellen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!) Es gab im Prinzip eine einzige Wortmeldung, die sachlich war, und die kam vom Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die war sachlich fundiert. Alles andere war im Prinzip Ausdruck einer gewissen Wehleidigkeit der ehemaligen großen Regierungspartei, der SPÖ (Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!)  –, vom Klubobmann über den ehemaligen Finanzminister bis hin zum Abgeordneten Edler.

Wahr ist und Tatsache ist, dass Sie zwei Sparpakete geschnürt haben, keine Konsolidierung durchgeführt und die Leute belastet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Ich erspare es mir, das wieder aufzuzählen (Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!), diese Gebühren- und Abgabenerhöhungen von der Rezeptgebühr bis hin zur Erhöhung der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer und so weiter, und die Kürzungen, die Sie durchgeführt haben, bei der Dauer und der Höhe des Karenzgeldes, und bei der Geburtenbeihilfe, die Sie überhaupt gestrichen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Beim Expertenhearing zu diesem Budgetbegleitgesetz, das ja sehr vieles umfasst, waren alle einer Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Budgetsanierung im Prinzip der richtige ist. Das hat auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, gemeint. Die günstige Konjunkturlage, eine geringe Arbeitslosigkeit sind natürlich prädestiniert dafür, jetzt dort anzusetzen. Die Abgabenquote wird, wenn sie bereinigt wird, auch im Sinken begriffen sein.

Es stellt sich im Prinzip nur die Frage, in welchem Zeitraum man das macht. Man kann auch die Frage stellen, warum das so schnell erfolgen muss und ob wir uns nicht länger Zeit lassen könnten. Wollen wir überhaupt ein Nulldefizit? Wie investiert man in die Zukunft? Die Wertschöpfungsabgabe ist angesprochen worden, und es ist gesagt worden, dass die Arbeitskosten gesenkt werden sollen. Der Herr Finanzminister hat sich ebenfalls zu einer Senkung der Lohnnebenkosten bekannt, um eine Entlastung der arbeitenden Menschen, und zwar sowohl der selbständigen als auch der unselbständigen, zu gewährleisten. Jetzt geht es darum, in diese Richtung zu arbeiten. – Sie haben zwar davon gesprochen, aber durchgeführt haben Sie nichts.

Tatsache ist, dass die Zinsbelastung enorm hoch ist. Wenn nichts passiert, wird diese immer höher werden. Und wenn ich mir die jungen Menschen anschaue – einige verlassen gerade die Galerie –, dann stellt sich für mich schon die Frage, wie lange die dafür gezahlt hätten, wenn wir hier so weitergewurstelt hätten. Die Folge wäre, Österreich wäre beim internationalen Rating durchgefallen, die Zinsbelastung wäre dann noch höher. Wenn wir nicht jetzt eine Budgetkonsolidierung, einen Schuldenabbau durchführen, ja wann denn dann? Je schneller, desto besser.

Schulden sind der größte Feind von Arbeitsplätzen; das ist schon des Öfteren von mir gesagt worden. Unsozial ist es, Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen.

Die soziale Treffsicherheit muss auch immer wieder hinterfragt werden – es ist egal, wer jetzt in Regierungsverantwortung ist –, weil sich die Zeiten eben ändern. Wir wollen diese soziale Treffsicherheit erhöhen. (Abg. Hagenhofer: Wie denn?) Sie kennen doch unsere Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit durchbringen wollen. Erreichen die Sozial