unsere Kinder und Enkelkinder, für deren Wohlstand, für deren Lebensqualität in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Märchenstunde!)
Meine Damen und Herren, vor allem von der Opposition! Daher ein Ersuchen und eine Empfehlung: Wenn Sie nicht weiterhin für Defizit, für Schulden, für Hypotheken und Belastungen unserer Kinder und Enkelkinder stehen wollen, sondern für diesen Erfolgsweg eintreten wollen, dann brauchen Sie diesem Budget nur Ihre Zustimmung zu geben. Sie können auf dem Erfolgsweg mit dabei sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Sie kennen ja den § 58 Abs. 2 GOG ganz besonders genau, und um dessen Beachtung bitte ich Sie.11.55
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser hat in seiner Rede gemeint, die Sozialpartner hätten bei dem Reformdialog grundsätzlich die Zustimmung zu dem Kurs gegeben.Ich stelle fest und stelle richtig – wörtliches Zitat; Herr Bundesminister, Sie saßen neben mir, also bin ich sicher, Sie können sich daran erinnern; nachzuholen auch beim ORF –: Es wird niemand Vernünftigen geben, der gegen eine Reduzierung des Defizits auftritt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber hohe Zustimmung!) Es ist aber sehr wohl zu hinterfragen, ob das Ziel des Nulldefizits bis zum Jahre 2002 erreichbar ist, und vor allem, mit welchen Methoden.
Die Methoden lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!) Daher, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass Sie von mir auch die Bitte erhalten haben, zum gleichen Zeitpunkt ... (Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!)
Nicht das Ziel 2002, dieses Ziel war nicht unbestritten. Dafür gibt es genügend Beweise. Ich habe den Herrn Bundesminister aufgefordert, so wie in der sozialen Treffsicherheit auch einen Treffsicherheitsbericht zu Steuern, Abgaben und Transferleistungen vorzulegen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Zitieren Sie, wenn Sie zitieren, richtig, und zitieren Sie nicht nach Ihrem Willen! (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Sie möchte ich ganz besonders eindringlich auf § 58 hinweisen. Ich bitte vielmals, sich ein Beispiel an Ihrem Vorredner zu nehmen.11.57
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre besondere Zuwendung.Herr Minister! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat in seiner Rede behauptet, dass einer seiner sozialdemokratischen Vorgänger 1996 46 Milliarden Schilling Steuermehreinnahmen verlangt und keine Budgetkonsolidierung bewirkt hätte. Diese Tatsachenbehauptung ist – wie Sie, Herr Minister, wissen – falsch!
Richtig ist, dass die Schuldenquote 1995 5,4 Prozent, 1996 3,7 Prozent und 1997 1,9 Prozent betrug. Daher ist die Tatsachenfeststellung, die Sie getroffen haben, falsch. Sie selbst nehmen nächstes Jahr 80 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuern und Gebühren ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Auch das ist falsch!)
11.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Danke sehr, Herr Abgeordneter.