Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von welchem Land reden Sie eigentlich – da komme ich jetzt auf meine Eigenschaft als Arbeitsminister zu sprechen –, wenn Sie sagen: Es schaut ganz schrecklich aus, den Arbeitslosen wird in die Tasche gegriffen, die großen Katastrophen brechen aus!? Wir haben eine im Vergleich zu den letzten zehn Jahren einmalig niedrige Arbeitslosenrate. Sie wissen das. Wir haben de facto Vollbeschäftigung, 3,1 Prozent Arbeitslosenrate in diesem Jahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!) Das ist – Finanzminister Grasser hat es gesagt – der drittbeste Platz in Europa nach den Luxemburgern und Holländern und sogar Platz eins, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, sehr geehrte Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – das ist auch ein politisches Prinzip. Und die Ergebnisse sind nicht nur gut, sondern sie sind sogar ganz ausgezeichnet. Das, was Sie uns vorwerfen, stimmt offensichtlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Differenziert auf den Arbeitsmarkt bezogen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich ein besonderes Interesse an Frauen am Arbeitsmarkt haben: Die Frauenarbeitslosigkeit sinkt überproportional. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!) Es sinkt die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen überproportional. Minister Grasser hat das auch gesagt. Ich bin froh, dass trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in gleicher Höhe beibehalten werden konnten. Das ist doch etwas! Wir werden hier noch mehr tun können für einen funktionierenden, für einen im Interesse der Menschen stehenden Arbeitsmarkt als in der Vergangenheit.
Was mich an der Sozialdemokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten ein wenig gewundert hat, ist, dass all diesen Vorwürfen, all diesen Kritikpunkten sehr wenig an Alternativen gegenübersteht. Wenn sich der Finanzminister außer Dienst beispielsweise vergreift und uns vorwirft, dass im Jahre 2001 jeder Österreicher – das hat er heute gesagt – pro Tag 40 S mehr an Steuern zahlen müsste, dann entbehrt das jeder Grundlage. Das ist eben das Problem. Laute Rhetorik ersetzt die Richtigkeit von Zahlen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist irgendwo hergeholt, aber es stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sehr schütterer Applaus! Sie können die eigenen Leute nicht überzeugen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf einzelne Details der Budgetbegleitgesetze zu sprechen kommend: Wir haben damit die soziale Treffsicherheit verbessert, und wir haben etwas für mehr Gerechtigkeit getan. Es ist doch einfach ungerecht, wenn in einer einzelnen Branche lediglich 1,4 Milliarden Schilling in die Töpfe der Arbeitslosenversicherung eingezahlt, aber 3,7 Milliarden Schilling entnommen werden. Das ist nicht gerecht, wenn der Deckungsgrad in diesem Bereich gerade einmal ein Drittel ist.
Ich habe immer gesagt, dass die Vier-Wochen-Wartefrist dann fällt, wenn sichergestellt ist, dass es im Bereich des Tourismus zu einer Saisonverlängerung von vier Wochen kommt. Das haben die Sozialpartner gewusst. Sie wussten, dass dann, wenn sie eine verbindliche Formulierung vorlegen, die Vier-Wochen-Frist weg ist.
Wir haben jetzt zu einer Kombination gefunden: Die Sozialpartner sind zu einer Vereinbarung gekommen, die gut ist, aber aus meiner Sicht nicht gut genug, weil nicht verbindlich genug im Bereich des Überstundenanhängens. Weiters sichert eine Verordnungsermächtigung den Gesetzgeber und uns ab, dass man, wenn die Zusage der Sozialpartner nicht hält, wenn diese 600 Millionen Schilling nicht kommen, über diese Verordnung das Notwendige tun kann. Aber ich bin der Erste, sehr geehrte Frau Abgeordnete und Herr Präsident Verzetnitsch, der froh ist, von dieser Verordnungsermächtigung – das sage ich Ihnen ganz offen – keinen Gebrauch machen zu müssen, weil sich einfach herausstellt, dass die Maßnahmen der Sozialpartner greifen und dass die entsprechende Saisonverlängerung im Tourismus – und das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit – kommt. Wir werden das durch eine begleitende Evaluierung sicherstellen und darstellen.