Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines noch zum Thema Arbeitslosenversicherung: Haben Sie es vergessen – oder ist das ein Maß an Fairness, das einer Oppositionspartei nicht zumutbar ist? –, dass es hier ganz einschneidende Verbesserungen gibt? Von einer sozialdemokratischen Opposition, meine Damen und Herren, hätte ich mir erwartet, dass zumindest ein wenig Applaus aufkommt, wenn wir als Regierung ein Sockelarbeitslosengeld in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes einführen: 8 312 S! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Selbstverständlich, Frau Abgeordnete Petrovic – sie ist jetzt leider nach Absolvierung ihrer Rede nicht mehr im Raum (Abg. Dr. Petrovic: Ich bin da!); Sie sind da –, selbstverständlich ist das weniger als das Aktiveinkommen – 80 Prozent bei Familienerhaltern, 60 Prozent bei solchen, die keine Familie zu erhalten haben –, aber 8 312 S als Sockelarbeitslosengeld, das ist, glaube ich, nicht uninteressant und hätte eigentlich ein wenig an Zustimmung verdient.
Genauso wie der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens. Ich weiß schon, es ist eine Nivellierung des Familienzuschlages auf niedrigem Niveau. Da gibt es solche, die dabei nicht günstig aussteigen, aber es gibt natürlich auch solche, denen bisher das Partnereinkommen angerechnet wurde, die aber überhaupt keinen Familienzuschlag bekommen haben. Die bekommen in Zukunft einen.
Ebenso ist es ein wichtiger Beitrag zur besseren Transparenz. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es hat sich in Wirklichkeit niemand ausgekannt. Ich weiß, man hat in der Vergangenheit in der Hohenstauffengasse angerufen, wenn man Informationen haben wollte. Aber diese Lohnklassen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes – es gab 130 oder 140 Lohnklassen! –, das war Ungerechtigkeit und Intransparenz par excellence! Was haben wir gemacht? – Eine einheitliche Nettoersatzrate – da sind die Sozialpartner übrigens mitgegangen, auch die Arbeitnehmerseite – von 55 Prozent. Da weiß jeder, was ihm zusteht. (Abg. Silhavy: Sagen Sie dazu, dass Sie nur 53 Prozent wollten!) 55 Prozent vom Nettoeinkommen – ein eindeutiger Fortschritt, über den Sie fairerweise auch reden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass Abgeordneter Stummvoll heute eine besonders wichtige Rede gehalten hat. (Abg. Mag. Posch: Beschämend!) Sie haben, zum Teil auch zu Recht, der damals in Opposition befindlichen Freiheitlichen Partei manches vorgeworfen, aber ist Linkspopulismus etwas Besseres? Sind Sie als sozialdemokratische Opposition nicht aufgerufen, hier echte Alternativen anzubieten? Sind Sie wirklich nur in der Lage, vor dem Sommer gleich einmal nach Streik zu rufen und einen Eisenbahnerstreik zu initiieren, der hauptsächlich der Sicherung des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren dienen sollte? Sind Sie jetzt diejenigen, die zum ersten Mal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Selbst als die Freiheitlichen die härteste Oppositionspartei waren, haben sie niemals die Leute auf die Straße gerufen, niemals zum Streik aufgerufen. Das haben sie nicht getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie oft waren Sie auf der Straße?)
Unser Regierungspartner hat es in der Vergangenheit auch nie für notwendig befunden, zu einer Volksabstimmung über ein Budget aufzurufen. Heute hat Herr Abgeordneter Gusenbauer das getan. Ich habe es fast nicht glauben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dieser Antrag richtet sich selbst!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition! Sie sind keine 5-Prozent- oder 7-Prozent-Oppositionspartei. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber bald!) Ich sage Ihnen, Sie sind wichtig für dieses Land, ebenso wie die Sozialpartnerschaft wichtig ist für dieses Land, aber nehmen Sie endlich Abschied von dieser Totaloppositionspolitik! Legen Sie Alternativen vor, über die wir dann intensiv diskutieren können! So weit sind wir aber im Moment noch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Haller – vor Beginn ihrer Rede –: Jetzt tun wir da erst einmal die Taferl weg! – Abg. Haller übergibt jene zwei