Das ist kein Umgang mit dem Hohen Haus, den Sie da pflegen. Es ist kein Umgang mit dem Hohen Haus, wenn es ohnedies für dieses Budgetbegleitgesetz kein Begutachtungsverfahren gegeben hat, wenn Sie im Zuge des Hearings zum Budgetbegleitgesetz die Chuzpe hatten, 30 Minuten vorher einen über 40-seitigen Abänderungsantrag vorzulegen (Abg. Neudeck: Was ist eine Chuzpe?) – und der war noch nicht einmal vollständig, denn anscheinend planen Sie, heute in der Nacht zu diesem 40-Seiten-Abänderungantrag, den Sie schon eingebracht haben, noch eine Antrag einzubringen, der nicht im Ausschuss diskutiert werden konnte, der nicht begutachtet werden konnte. Sie machen es wohl auch deshalb in der Nacht, damit er hier im Plenum nicht mehr diskutiert werden kann. (Abg. Schwemlein: Drüberfahren!)
Sie scheuen die Auseinandersetzung mit dieser Materie, und Sie haben Recht, diese zu scheuen, denn es ist eine der größten Grausamkeiten, die Sie damit planen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sagen Sie doch, was dieser mir zugekommene Abänderungsantrag bedeutet! Sagen Sie diesen 106 000 Familien, die davon betroffen sind, dass es nicht wahr ist, dass sie Wohnungseigentümer werden können, sondern dass ihre Gebäude verschleudert werden! Sagen Sie diesen Familien, denen Sie versprochen haben, Mieten zu senken, dass es nicht wahr ist, dass sich durch diese Regelung an den Mieten nichts ändern wird!
Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)
Aber wie immer zahlen es nur die einen! Jetzt müssen jene 106 000 Familien dafür herhalten, dass Sie, Herr Bundesminister Grasser, in den letzten Wochen ein wirtschaftspolitisches Debakel in diesem Land angerichtet haben, ein wirtschaftspolitisches Debakel, was den Verkauf der UMTS-Lizenzen betrifft, ein Debakel, was den missglückten Börsegang der Telekom betrifft. Damit werden Sie nun nicht zu Ihrem Körberlgeld kommen, das Sie gerne für den Kinderbetreuungsscheck hätten, daher verscherbeln Sie jetzt die Wohnungen jener Familien, die geglaubt haben, in diesem Land sichere Wohnungen zu finden. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, verscherbeln Sie die Wohnungen vielleicht an jenen Immobilienmakler, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BUWOG ist? Erstmals in der Zweiten Republik ist nämlich ein privater Immobilieninvestor Aufsichtsratsvorsitzender im sozialen Wohnbau! Sucht sich dieser bereits die schönsten Grundstücke und Liegenschaften aus? (Ruf bei der SPÖ: Freunderlwirtschaft!) Dann werden wir es ja wieder sehen: Die Erträge für das Budget werden niedrig sein, profitieren werden die Plechs und die anderen Herren von der FPÖ und ÖVP, die den Immobilieninvestoren das Geld zuschieben wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Warum sind Sie so aufgeregt?)
Ich kann Ihnen das schon sagen: Mich regt das Schicksal von 106 000 Familien wahrlich auf! Dass Ihnen das Schicksal aller Menschen, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck ), völlig egal ist, haben Sie in den letzten Tagen und Monaten ohnedies bewiesen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich bin ja mit meiner Meinung, wonach man so eine Materie, die so vielen Menschen Verschlechterungen bringt, nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erledigen soll, nicht allein. Ich