möchte Ihnen eine Presseaussendung dazu vorlesen, denn es hat ja ein gewisses Verwirrspiel gegeben. Schon letzte Woche hat es geheißen, es kommt ein Abänderungsantrag in den Ausschuss. Ich habe gewartet. (Abg. Schwemlein: Das war wahrscheinlich Absicht!) Es kam aber kein Abänderungsantrag in den Ausschuss – ganz im Gegenteil! Die Wohnbausprecher der Regierungsparteien haben eine Pressekonferenz gegeben und sind gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen – ich zitiere aus einer APA-Aussendung, die vier Tage alt ist –:
"Das ‚heikle Thema‘ einer großen Reform im WGG könne nicht ‚binnen zwei Wochen als Budgetbegleitgesetz‘ erledigt werden, sagte Firlinger. VP-Wohnbausprecher Walter Tancsits erklärte, das WGG solle, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, erst nächstes Jahr reformiert werden."
Sagen Sie mir, was sich in den letzten vier Tagen abgespielt hat, oder stehen Sie zu Ihren Worten, und ziehen Sie diese furchtbare Vorlage, die Sie planen, zurück!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben nicht nur dieses Haus nicht informiert, Sie haben nicht nur die Diskussion im Ausschuss nicht zugelassen, Sie haben vor allem mit den Betroffenen, mit den Mieterinnen und Mietern dieses Landes, nicht darüber gesprochen. Lassen Sie sie daher über dieses Budgetbegleitgesetz abstimmen, stellen Sie sich dieser Diskussion!
Ich garantiere Ihnen: Die MieterInnen werden sich das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.14.20
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Abg. Schwemlein: Österreich neu regieren: Drüberfahren! Speed kills!) Frau Kollegin Bures wird mir verzeihen, dass ich auf ihre Anschuldigungen – sage ich jetzt einmal – nicht eingehen werde. Sie ist lange genug im Parlament, um zu wissen, dass sich jeder von uns mit verschiedenen Themen befasst. (Abg. Schwemlein: Sie können ja nicht alle Komplexe verstehen! Das wirft man Ihnen ja auch nicht vor!) Sie müssen das ganz einfach akzeptieren und mir zugestehen.Überhaupt ist die heutige Debatte schon sehr aufgeheizt. (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!) Ungeheuerlich sei es, sagt Kollegin Silhavy, wie die Regierung mit der Demokratie umgeht. Ich frage mich: Hat die ehemalige Regierungspartei, die immer wieder darauf hinweist, dass alles, was in den 30 Jahren passiert sei, ihr Verdienst sei (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!) – ich denke zwar, dass es vor allem das Verdienst der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher war, aber gut (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), Sie sagen, es war Ihr Verdienst –, in wenigen Monaten vergessen, was Demokratie bedeutet?
Bedeutet das für Sie Demokratie? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schwemlein: Natürlich!) Ihr Präsident und Sie alle wissen, dass man von der Galerie nichts herunterwerfen darf!
Haben Sie gesehen, wer das heruntergeworfen hat? – "Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in den BMHS"! (Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?) Sie sagen: Leute auf die Straße! Sie sagen: Wir brauchen bei dem Sparpaket eine Volksabstimmung! (Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!)
Sie werfen der ÖVP auch vor, dass wir den Wählern nicht gesagt haben, was wir vorhaben. – Das muss ich schon einmal richtig stellen. Wir haben schon vor Jahren gesagt, damals, als wir nach einem Jahr Neuwahlen gefordert haben: Die Wahrheit ist jedem zumutbar! Wir können finanztechnisch nicht mehr so weitermachen, sonst geht dieser Staat bankrott! (Beifall bei der