ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
– Sie haben gesagt, das sei nicht notwendig! Uns können Sie das nicht vorwerfen. (Abg. Dr. Mertel: ... Phantasie ...!)Beim letzten Sparpaket, das es ja zweifelsohne gegeben hat (Abg. Dr. Mertel: Zwei!), im Rahmen dessen auch große Eingriffe vorgenommen wurden (Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!), kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie auf einmal gesagt haben: Wir müssen jetzt das Volk befragen, wir müssen jetzt eine Volksabstimmung machen, ob das Volk damit einverstanden ist!
Jetzt aber fordern Sie das! (Abg. Schwemlein: Wir haben es eben im Sinne der "kleinen Leute" gemacht! Das war sozial gerecht!) Es ist eh klar, als Opposition kann man sich das vorstellen, allerdings frage ich Sie schon: Sie alle kennen das Budgetbegleitgesetz – 90 Gesetze werden dadurch geändert, das ist so dick –, darüber wollen Sie die Bevölkerung fragen: Was sagen Sie dazu, kennen Sie sich da aus, wie stimmen Sie ab? Oder machen Sie einfach nur populistische Politik, indem Sie es einfach darauf reduzieren, zu sagen: Steuerzahler, wollt ihr Steuern zahlen oder nicht? – Ich würde auch sagen: Ich will nicht 50 Prozent Steuern zahlen! – Also so populistisch zu agieren, wie Sie das gerade tun, ist meiner Ansicht nach grob fahrlässig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Den Bürger zu befragen, als grob fahrlässig zu bezeichnen, das ist Realitätsverweigerung!)
Zu Ihrem Entschließungsantrag: Diese Forderung bedeutet eine Abkehr vom selbst gewählten Ziel, schon im Jahre 2002 ein Nulldefizit zu erreichen. Ich mache jetzt auch eine Kurzfassung: Für mich ist der Antrag, den Sie heute eingebracht haben, ein Antrag zum Nichthandeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die Aktualität möchte ich vielleicht noch dazusagen: Es war in Amerika schon sehr schwierig, irgendwo zwischen Gore und Bush das richtige Stanzloch zu machen, aber bei der Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz werden die Leute sicher wissen, worüber sie damit abstimmen (Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!), was diese 90 Gesetzesänderungen bewirken! (Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber ich möchte trotzdem noch dazu sagen: Die Budgetkonsolidierung ist ja bitte kein Selbstzweck dieser Bundesregierung, sondern eine Notwendigkeit. Und Sie wissen, was unser Ziel ist: Der Wirtschaftsstandort Österreich und die hohe Beschäftigung müssen gesichert werden. Sie alle wissen, dass wir noch nie einen so hohen Beschäftigungsstand hatten, auch das sollte man immer wieder positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie wissen, dass wir heute allein 100 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen – nur die Zinsenlast – zahlen müssen, und Sie wissen auch, dass damit die Kreditwürdigkeit Österreichs, würden wir so weitermachen, auf den internationalen Kapitalmärkten wirklich in Gefahr geriete. (Abg. Schwemlein: Na holla!) Jene 7 000 S oder jene 30 000 S, die jeder Arbeitnehmer pro Jahr mehr hätte, wenn wir diese Zinslasten nicht hätten, möchte ich gar nicht noch einmal zitieren. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, reden Sie über Sachen, von denen Sie vielleicht etwas verstehen!)
Sie wissen auch, dass wir einen Spielraum für die Forschung, einen Spielraum für neue Technologien brauchen. Wir brauchen eCommerce, wir brauchen viele neue Ideen, wir brauchen Geld in der Forschung, in der Bildung – und dafür muss man einen Spielraum schaffen. Deswegen gibt es diese Einsparungen, die zum Teil auch schmerzhaft sind, das möchte ich gar nicht abstreiten. (Abg. Schwemlein: Dann holen Sie es sich bei den Leuten, die es leisten können, und nicht bei den armen Leuten! Dann unterstützen wir Sie!) Aber wir müssen uns dazu bekennen!
Heute sind schon so viele Sprichwörter zitiert worden, daher möchte ich auch ein Sprichwort zitieren, ein kärntnerisches Sprichwort (Abg. Schwemlein: Im Wald ist es dunkel, im Wald ist es ...!): "Ein Schuft ist der, der mehr gibt, als er hat!" – Genau das haben wir in den letzten Jahren immer gemacht, aber das wollen wir nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)