Nun zu Ihren Budgetdaten, die ich ja besonders spannend finde. Gott sei Dank ist Herr Kollege Van der Bellen noch da. Er kann mir wahrscheinlich volkswirtschaftlich bestätigen, dass diese Rechnung nicht ganz aufgehen kann.
Es gab zunächst einmal eine Darstellung von Ihnen über 1 Milliarde Schilling Konsolidierungsbedarf in dieser Legislaturperiode. Finanzminister Grasser hat gesagt, das ist zu wenig. Dann hieß es, es gibt 3 Milliarden Schilling Konsolidierungsbedarf. So, und was machen Sie jetzt? – Sie frieren die Personalkosten ein. Sie frieren das Budget ein.
Das kann man relativ einfach nachrechnen. Wir haben in Österreich im Lehrerbereich Personalkosten von ungefähr – so genau ist es ja nicht – 70 Milliarden Schilling, und dazu kommen die jährlichen gehaltsmäßigen Erhöhungen. Was aber nicht dazukommt, das ist der Struktureffekt in der Budgetierung.
Dieser Struktureffekt wurde von Ihnen in der Vergangenheit immer mit 3 Prozent beziffert; 3 Prozent für Biennalsprünge: Lehrer werden älter, ältere Lehrer verdienen mehr. Bei 70 Milliarden Schilling Personalkosten machen 3 Prozent Struktureffekt ungefähr 2 Milliarden Schilling im Jahr aus. Sie frieren das für das Jahr 2001 ein, und Sie frieren es in dieser Legislaturperiode ein.
Das heißt aber, dass, wenn man vom Stand 2000 ausgeht, jährlich zusätzlich 2 Milliarden eingespart werden müssen. Das heißt, im ersten Jahr sind es 2 Milliarden, im zweiten Jahr sind es 4 Milliarden Schilling, und im dritten Jahr sind es 6 Milliarden Schilling, wenn Sie die Personalkosten einfrieren. Das macht nach meiner Rechnung – vielleicht können Sie mir das ja widerlegen – einen Konsolidierungsbedarf oder, besser gesagt, einen Einsparungsbedarf in diesem Bereich von 12 Milliarden Schilling aus. Ich betone: 12 Milliarden Schilling!
Und jetzt rechnen Sie das einmal um, das ist ja auch nicht allzu schwierig. Die Personalkosten dividiert durch die Anzahl der Lehrer ergibt den Betrag von 570 000 S, den ein Lehrer im Durchschnitt kostet. Rechnet man ein, dass – das hat Kollege Antoni ja betont – vor allem jüngere LehrerInnen den Job nicht weiter verlängert bekommen – das ist keine Kündigung; sie bekommen halt keinen neuen Vertrag –, dann nehme ich nur mehr 500 000 S als Rechengröße an.
2 Milliarden Schilling Einsparungsbedarf pro Jahr dividiert durch 500 000 S pro Lehrer ergibt 4 000 Stellen pro Jahr – pro Jahr, und nicht für diese Legislaturperiode. Ich wiederhole: 4 000 Stellen pro Jahr!
Derzeit haben wir einen Stand von 122 000 Lehrern, bis 2003 werden es dann nur mehr 110 000 Lehrkräfte sein. Sie sollten mir erklären, wie das ohne eine tiefgreifende und völlige Umorientierung dieses Schulsystems, ohne eine massive Erhöhung der Klassenschülerzahlen, ohne das Streichen von sämtlichen Maßnahmen im Förderbereich, im Integrationsbereich, von all dem, was es an progressivem Unterricht gibt – Freigegenstände, Projektunterricht, all diese Dinge – funktionieren soll, nämlich mit einem Abbau von 12 000 Stellen innerhalb von drei Jahren. Das ist für mich einfach unvorstellbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Punkt, den ich auch noch nennen muss, sind die Überstundenzuschläge. Über die Höhe der Zuschläge kann man diskutieren. Es soll ein Modell kommen, das die Überstundenzuschläge so weit reduziert, dass eine Normalarbeitsstunde um einiges günstiger sein wird als eine bezahlte Überstunde, und zwar einfach deshalb, weil der Zuschlag so gering ist und nur dann ausbezahlt wird, wenn es Überstunden gibt, und nicht mehr über das gesamte Jahr.
Man kann darüber diskutieren, wie viel es genau ist. Die Berechnungen, die ich habe, kommen auf ungefähr 75 Prozent dessen, was eine normale Stunde kosten würde; so viel kostet letztlich eine Überstunde. Erklären Sie mir aber, was jene Schulen tun werden, die ein Lehrerproblem haben, die einfach geringe Mittel haben, die sie verwenden können. Die werden nichts anderes tun, als die möglichen Überstunden, die sie ansetzen können, voll auszuschöpfen und jene Lehrer, die in diesen Schulen arbeiten, massiv zu belasten. Diese Lehrer werden noch mehr unterrichten müssen, und außerdem – das kommt ja noch dazu! – werden junge LehrerInnen keine Jobs bekommen.