lässt ganz klar den Bildungsschwerpunkt der Bundesregierung erkennen. (Abg. Schwemlein: Hohe Drop-out-Quote!) Die Anwesenheit bei der ÖVP entspricht vielleicht der gewünschten schmalen, aber schlagkräftigen Bildungselite oder einer idealen Klassenschülerzahl. Aber darauf mögen wir uns selbst einen Reim machen. Über anderes rede ich jetzt fairerweise einmal nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es überrascht eigentlich nicht, dass in letzter Zeit Sozialstaat und auch Bildungspolitik leider vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Kosten debattiert werden. Immer wieder fällt auf, wenn öffentliche Gelder knapp werden, dass plötzlich manche Talente und Fähigkeiten in sich entdecken, ganz lupenrein und scharf zwischen Notwendigkeiten, zwischen Ballast und Luxus zu unterscheiden. Wenn ich daran denke, wie bestimmte Geistes- und Kulturwissenschaften – zum Beispiel Orientalistik – oder die Freiheit des Hochschulzuganges als Luxus deklariert wurden, fällt mir nur ein: Ich assoziiere mit Orientalistik "ex oriente lux", aus dem Osten kommt das Licht.
Ich frage mich: Brauchen wir denn das überhaupt, wo doch bei uns im Westen das Licht der Geistesflamme unserer Bildungs- und Forschungspolitiker der Bundesregierung ohnehin so hell strahlt? Also weshalb: "ex oriente lux"?
Nun zitiere ich noch eine erleuchtende Bemerkung der ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat aus der APA. Sie bezeichnet die Studiengebühren als "Meilenstein einer Bundesregierung, für die die Bildung höchsten Stellenwert besitzt". – Diskrete Widersprüchlichkeiten sind in diesem Licht der Erkenntnis nicht aufgegangen.
Weiters zitiere ich sie: "Investitionen infolge moderater Studienbeiträge werden der Universität ein völlig neues Gesicht verleihen." – Jetzt frage ich Sie: Sind Universitäten Schönheitsfarmen, oder sollen Universitäten unter dem Blickwinkel von Jagdschlössern eines Geldadels gesehen werden, oder hat man nicht begriffen, dass universitäre Leistungen im Kopf entstehen – ich meine das Gehirn? – Da gibt es nur eine topographische Nähe zum Gesicht. Denken mit dem Gesicht habe ich noch nicht erlebt; auch mit einem neuen Gesicht wird das Denken wahrscheinlich nicht flotter und besser vonstatten gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich frage mich – und diese Frage habe ich in vielen Diskussionen mit Vertretern der Regierungsparteien gestellt, wobei ich ohne jede Eitelkeit sagen muss, dass ich, zumindest was die Auditorien gesagt haben, jeweils nicht übel, um es ganz dezent auszudrücken, ausgestiegen bin –: Was sind die Motive für diese Studiengebühren?
Ist es wirklich das Budget? – 2 Milliarden Schilling erwartet man sich, wohl wissend, dass es diese nicht sein werden. Denn in Bildung wird ja viel mehr investiert. Ist es wirklich dieser Tropfen – oder, wenn Sie wollen, auch diese zwei Tropfen bei 2 Milliarden Schilling – auf den heißen Stein, der es einen in Kauf nehmen lässt, bildungspolitische Ideale und auch bildungspolitisch sinnhafte Dinge – ich kann das dann gerne noch erläutern – einfach über Bord zu werfen? Oder ist es doch das Klientel? – Ich erinnere nochmals daran, dass Wirtschaft und Industrie eine Woche vor dem Beschluss im Ministerrat das wiederum eingefordert haben. Glauben Sie mir, ich habe die Papiere der Industriellenvereinigung über neue Finanzierungsmöglichkeiten an Universitäten gelesen. Hochintelligent waren sie nicht, aber aufschlussreich. (Beifall bei den Grünen.)
Oder gibt es ein weiteres Motiv? – Aber diesbezüglich habe ich schon einmal gesagt, das sind eher mittelalterliche Erziehungsrituale, wenn man glaubt, durch Gebühren oder durch gewisse Härte das schneller, weiter und höher erreichen zu können. Denn das müssen Sie mir erklären; und so dumm bin ich nicht, um nicht zu sehen, dass eine Steigerung der Durchflussrate, nämlich möglichst viele in möglichst kurzer Zeit durch Studiengebühren zu einem Abschluss zu bringen, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen ist. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso machen es die anderen Länder dann? Sind das lauter Blöde?) – Das habe ich nicht gesagt. Andere Länder haben andere Bedingungen, haben höhere Stipendienraten an Quotienten jener, die Stipendien bekommen, und auch höhere Volumina pro Kopf. Das ist Ihnen entgangen.