Aber ich komme jetzt auf etwas zu sprechen, was mir schon wichtig ist, nämlich sich etwas der Wahrheit zu nähern. Es wurde immer wieder argumentiert: Studieren ist nicht gratis. Ich sage nochmals: Studieren war nie gratis. Dass der Staat Nutznießer von Bildungsinvestitionen ist, ist klar; alles, was an einer Million in die Bildung gesteckt wird, kommt mit dem Faktor drei heraus. Das besagen OECD-Studien und Herr Kollege Mitterlehner als Wirtschafter wird diese gelesen haben – nehme ich an.
Dass pro Kopf eines/r Studenten/in und pro Bruttoinlandsprodukt die öffentlichen Investitionen seit den siebziger Jahren um 50 Prozent reduziert wurden, ist Ihnen auch aufgefallen, aber man verschweigt es. Es wird auch verschwiegen, dass Studieren deswegen nicht gratis ist, weil durch den fehlenden Glättungsvorteil 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in Studierende von diesen, sobald sie Akademiker sind, über ihre erhöhten Steuern zurückgezahlt werden. 80 Prozent! Unwahr ist es daher auch, die Kosten der Studierenden höher einzuschätzen, als sie tatsächlich sind. Nur Volksschülerinnen und Volksschüler sind letztlich im Schnitt billiger als Studierende.
Wissen ist Macht. Ich habe schon einmal gesagt: Wissen erlaubt auch, sich zu emanzipieren, kritisch zu denken und sich in einer immer komplizierteren Welt zu orientieren. Aber wenn es Leute gibt, die Macht am liebsten nur bei sich selbst vereint als Monopol sehen, haben Sie natürlich keine Freude damit, wenn jetzt Linke, Katholen, Gutmenschen und Grübler einmal eine Mahnwache abhalten. Ich glaube, unterschiedliche Meinungen sind erlaubt – welche die beste ist, darüber kann man streiten.
Wir waren der Meinung, dass Anreize für höhere Bildung notwendig sind und man nicht Hürden errichten soll, über deren Produktivität man keinerlei dezidierte Aussagen von Seiten der Regierung treffen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Argumente: Auch der Kindergarten kostet etwas und daher müssten auch die Schulen etwas kosten!, sind spärlich und nicht anständig. (Abg. Dr. Brinek: Das kam von Experten!) Wenn ich sage, Kindergartenplätze sind zu teuer, könnte ich ja auch sagen, na dann schaffe ich auch die Budgets für Kindergartenplätze und ermögliche den Leuten, ihre Kinder dort genauso frei hinzugeben, wie ich Leute frei mache für Bildung, und zwar für kostenlose Bildung. Das ist möglich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Dr. Brinek: Der Frau Stadträtin Laska sagen wir das in Wien, der Vizebürgermeisterin! Das sind die teuersten! Unterschiedlich hoch, aber das sind die höchsten!)
Man muss überall für Kindergartenplätze zahlen, das konzentriert sich nicht auf Wien, auch wenn die Preise da vielleicht am höchsten sein mögen. Aber ich würde an Ihrer Stelle diese Argumente nicht nehmen, weil sie nicht klug sind. (Abg. Dr. Brinek: Die kamen von den Experten!) – Schauen Sie, es gibt auch eine Moral; bei Experten mag manches Fachwissen liegen, aber sie sind keine Politiker. Die Politik hat immer frei zu entscheiden, ob sie sich einer Expertenmeinung zuneigt oder nicht. (Beifall bei den Grünen.) Das hätte ich als unsere Aufgabe gesehen. Sonst können wir alle heimgehen, denn es gibt genügend Experten, die unsere Plätze füllen können. Das glaube ich schon. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das sind Experten – und keine Politiker!)
Ich komme jetzt zu etwas, was ich noch ganz gerne andiskutiert hätte. Wenn wir schon darüber streiten, was in der Präsidiale erlaubt wird, was man sagen darf und was nicht, welche Ausdrücke hier erlaubt sind und welche nicht, komme ich noch auf ein Argument, das ich in Diskussionen mit Ihren Parteimitgliedern immer wieder gehört habe. Es wurde gesagt – und ich halte das fast für eine Notwehraktion, wenn ich freundlich bin –: "Es blieb uns nichts anderes übrig, entweder die Familienbeihilfe zu streichen oder Studiengebühren einzuführen."
Sie wissen aber haarscharf und genau, dass die Absicht, die Familienbeihilfe zu streichen, nicht nur schwerste verfassungsrechtliche Bedenken ausgelöst hat, sondern schlichtweg als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Das heißt, Sie hatten diese Alternative gar nicht, und es war dies nicht eine Morgengabe in der Art: Hier habe ich etwas verhindert, und um das zu retten, muss ich jetzt die Studiengebühren einführen.